Klagen und Urteile

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2008 bestätigte das für alle EU-Bürger einklagbare „Recht auf saubere Luft“. In Ungarn gab es einige erfolgreiche Klagen, welche die nationale rechtliche Situation beeinflusst haben.

1. Schadenersatz

Fall der Straße 86: Schadenersatz für den Straßenverkehr

Ein Paar verklagte im Jahr 2007 den Straßenbetreiber und das Instandhaltungsunternehmen, weil diese keine Maßnahmen umgesetzt haben um den schweren Straßenverkehr zu verhindern, der schädliche Wirkung auf Gesundheit und die Umgebung hatte. Diese Modellklage war erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof in Ungarn bestätigte den vorherigen Urteilsspruch des Győr-Moson-Sopron Landesgerichts zur finanziellen Entschädigung der zwei Anwohner, die durch den starken Straßenverkehr auf der Straße 86, im Westen von Ungarn Schäden erlitten. Einige Dutzend Häuser liegen entlang der Straße in nur zwei Meter Entfernung von der Fahrbahn. Die Kläger forderten Schadensersatz aufgrund der Wertminderung ihres Hauses und die Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Der Angeklagte war die Betreibergesellschaft, welche das angrenzende Gebiet vor den schädlichen Einflüssen der Straße hätte schützen müssen. Die Anwohner hoffen, dass dieses Verfahren und das Urteil den Straßenbetreiber und die Entscheidungsträger auf nationalem Level dazu drängen das Problem des starken Verkehrs auf Ungarns Straßen zu lösen.

Im Jahr 2007 erhob eine Einwohnerin Budapests gegen die Stadtverwaltung von Budapest Klage wegen ihrer zahlreichen Krankheiten, die durch die Luftverschmutzung ausgelöst wurden. Diese Modelklage war nicht erfolgreich, weil nicht bewiesen werden konnte, dass die Luftverschmutzung alleiniger Verursacher der Krankheiten war und die Kosten des Verfahrens die finanziellen Möglichkeiten der Klägerinnen überschritten.

2. Verwaltungsrecht

Organisationen können in umweltbezogenen Verwaltungsverfahren, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Bauanträgen für große Investitionsvorhaben klagen. Diese Vorhaben (z.B. Einkaufszentren, Bürogebäude, Wohngebiete, Tiefgaragen, Straßen) können starken Verkehr anlocken und so zusätzliche Luftbelastung in der Stadt bewirken. Die Umweltschutzorganisationen sind berechtigt am Verfahren teilzunehmen und die Pläne zu kommentieren. Sie können Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der verantwortlichen Behörden nutzen. Darüber hinaus können Organisationen gegen rechtlich bindende Entscheidungen klagen. Das Gericht kann die Behörden dazu zwingen die Entscheidung zu ändern. Dies ist eine sehr effektive Maßnahme um Umwelteinflüsse von Investmentvorhaben zu reduzieren. Die Clean Air Action Group (CAAG) nutzt diese Möglichkeit sehr oft und viele dieser Verfahren waren sehr erfolgreich.

Einige Verwaltungsverfahren durch CAAG: Tiefgaragen (Múzeum kert, József nádor tér), Einkaufszentren (Köki, Dunakeszi swamp), Wohngebiete, Autobahnen (M0), etc.


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