„Die veröffentlichten 14 NO2-Überschreitungen dokumentieren, wie sehr die Atemluft in München mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belastet ist. München hat nicht nur an der Landshuter Allee und am Stachus ein Problem mit der Luftqualität. Zwölf weitere städtische Messstellen zeigen im Mittel der ersten drei Quartale 2019 deutliche Überschreitungen des europaweit geltenden Grenzwerts von 40 µg/m3 für Stickstoffdioxid, viele liegen sogar weit darüber. Wie angesichts von bisher nicht bekannten NO2-Werten von bis zu 57 µg/m3 am Münchner Hauptbahnhof von ‚Entwarnung‘ die Rede sein kann, erschließt sich mir nicht. Die alarmierenden Messergebnisse zeigen, dass weitere Teile der Münchner Innenstadt – und mit dem Hauptbahnhof Bereiche im Herzen der Stadt – extrem belastet sind. Gerade dort, im Herzen der Stadt, wo sich viele tausend Menschen tagtäglich aufhalten, wird die Luft mit giftigen Dieselabgasen regelrecht geflutet.   

München benötigt endlich wirksame Maßnahmen, die die Einhaltung der Grenzwerte im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen und nicht, wie von der Staatsregierung für die Landshuter Allee berechnet, erst im Jahr 2026. Insofern finden wir es vollkommen unangemessen, bei gesundheitlich besorgniserregenden Werten weit über dem geltenden Grenzwert von ‚leichten Überschreitungen‘ zu sprechen. Das geeignete und von den Gerichten rechtskräftig festgelegte Mittel für eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ist ein zonales Fahrverbot für alle Diesel bis einschließlich Euro 5.“

Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof erklärt Resch: „Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinem Schlussantrag vergangene Woche die bayerische Staatsregierung massiv kritisiert und schwere Vorwürfe gegenüber dem rechtsstaatswidrigen Verhalten des Freistaats geäußert. Ministerpräsident Söder weigert sich, ein seit 2014 rechtskräftiges, von der DUH erstrittenes Urteil für die Saubere Luft in München umzusetzen. Der Generalanwalt verdeutlicht, dass die Weigerungshaltung des Freistaats fatale Folgen für Umwelt und Mensch habe. Bereits die vorliegende Stellungnahme ist eine schallende Ohrfeige für Markus Söder. Wir sind nun gespannt auf die in wenigen Monaten vorliegende Entscheidung des 15-köpfigen Richterkollegiums.“

 
Luftverschmutzung ist die größte umweltbedingte Gefahr für die Gesundheit in Deutschland und in der Europäischen Union. Die größten umweltbedingten Beeinträchtigungen für die menschliche Gesundheit gehen von Feinstaub (PM2,5), Stickstoffdioxid (NO2) und Ozon (O3) aus. Die Zahl vorzeitiger Todesfälle durch das Dieselabgasgift NO2 bleibt erschreckend hoch: 11.900 vorzeitige Todesfälle sind alleine in Deutschland darauf zurückzuführen. Die Anzahl vorzeitiger Todesfälle durch die Belastung mit Ozon betrug 2.400. Weiterhin auf hohem Niveau sind die nahezu 60.000 vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub in Deutschland. Damit belegt Deutschland noch vor Italien und Polen Platz 1 dieser bitteren Bilanz. 

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung ist leider auch beim schmutzigen Betrugsdiesel-Pkw Exportmeister. Doch anstatt das Problem nach Süd- und Osteuropa zu schicken, muss Kanzlerin Merkel endlich alle in- und ausländischen Autokonzerne zwingen, sämtliche betroffenen Fahrzeuge kurzfristig zurückzurufen. Sie müssen eine HardwareNachrüstung mit auf der Straße funktionierenden Abgasreinigungssystemen erhalten.“ 

Dabei betrachtet die EEA nur die Werte, die offiziell durch die Mitgliedstaaten gemeldet werden. Dass die Belastung oftmals noch deutlich höher ist – und damit auch die Gesundheitsauswirkungen noch drastischer sind – zeigt die DUH in ihrem heute veröffentlichten Bericht über NO2-Messungen aus Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Slowenien und Serbien. 

Trauriger Spitzenreiter mit dem höchsten der gemessenen Werte ist Belgrad in Serbien mit 106,8 μg/m3. Auch in den weiteren Ländern wurden NO2-Belastungen über 70 μg/m3 ermittelt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass das Dieselabgas NO2 nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa ein Problem darstellt. Aufgrund mangelnder behördlicher Vorgaben zur wirksamen Reparatur von illegalen Abschalteinrichtungen verschmutzen zahlreiche Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß nach dem Export gen Osteuropa dort die ohnehin hoch belastete Luft.

Auch die Belastung durch Feinstaub (PM 2,5) verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Vier von fünf europäische Stadtbewohner sind weiterhin höheren Feinstaubwerten ausgesetzt als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. Feuerungsanlagen in Haushalten, wie beispielsweise Kaminöfen, stellen dabei nicht nur die bedeutendste Quelle von Feinstaub, sondern auch von klima-und gesundheitsschädlichem Ruß und krebserregendem Benzo(a)pyren dar. 

„Die hohe Zahl an vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub, die in Deutschland höher ist als in allen anderen EU-Staaten, zeigt, dass das Feinstaub-Problem trotz gegenteiliger Beschwichtigungen längst nicht gelöst ist. Städte und Gemeinden sind in der Pflicht, umfassende Maßnahmen für den Schutz ihrer Einwohner zu ergreifen und sich dabei an den WHO-Richtwerten für Feinstaub zu orientieren. Auf kommunaler Ebene besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten, gesundheitsschützende Vorgaben für die private Holzfeuerung umzusetzen. Emissionsarme Öfen und Kessel mit obligatorischer Abgasreinigung müssen in belasteten Gebieten zum Standard werden“, so Resch weiter.

Emissionen aus der Landwirtschaft haben ebenfalls Einfluss auf die Luftqualität in den Städten: Ammoniak führt zur Bildung von Feinstaub, Methan zur Bildung von bodennahem Ozon. Beide Schadstoffe stammen vorwiegend aus der Landwirtschaft und werden bislang nur unzureichend adressiert. 2017 registrierte jede fünfte europäische Messstation eine Überschreitung der EUVorgaben für Ozon. 

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, betont: „Die AmmoniakEmissionen in Europa steigen seit 2013. Der dadurch entstehende Feinstaub schadet der Gesundheit. Reduktionsmaßnahmen müssen insbesondere in der Nutztierhaltung und bei der Düngung auf dem Feld ansetzen. Das ist seit langem bekannt, wird aber auch von der amtierenden Ministerin Klöckner nicht angepackt.“

Die DUH fordert nun, auch angesichts der neuen, vom Umweltbundesamt veröffentlichten, stark erhöhten Realemissionen der Betrugsdiesel bei Nutzfahrzeugen sowie Euro 3-6 Diesel-Pkws Sofortmaßnahmen, um den NO2-Grenzwert noch ab Ende 2019 einzuhalten. Die am sichersten und am schnellsten umsetzbare wirksame Maßnahme sind Diesel-Fahrverbote für alle Pkws und Nutzfahrzeuge bis einschließlich der Abgasstufe Euro 5/V.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Warum verweigert die nordrheinwestfälische Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Düsseldorfs die Saubere Luft? Niemand käme auf die Idee, eine fortgesetzte Vergiftung des Trinkwassers mit Giften zu akzeptieren, nur weil dies Geld spart und bequemer ist. Nun kommt wieder die kalte Jahreszeit, in der die Diesel-Pkws zum „Motorschutz“ die Abgasreinigung abschalten und mit bis zu 25-facher Grenzwertüberschreitung die NO2-Belastung der innerstädtischen Luft zusätzlich belasten. Statt einer Behinderung von Busspuren erwarten wir von verantwortlichen Düsseldorfer Politikern die schnelle und konsequente Einleitung einer Verkehrswende mit mehr Bus, Tram und Bahnen und einer konsequenten Aussperrung aller schmutzigen, nicht mit einem Hardware-Update nachgerüsteten Busse, Nutzfahrzeuge und Diesel-Pkws.“  

Sechs offizielle Messstationen weisen für 2018 teils erhebliche Überschreitungen des erlaubten NO2-Grenzwerts von 40 µg/m³ auf, unter anderem an der Merowingerstraße (54 µg/m3) und der Corneliusstraße (53 µg/m3). Auch an dem 2018 neu eingerichteten Messpunkt an der Bernburger Straße wurde der gesetzliche Grenzwert mit 45 µg NO2/m3 deutlich überschritten. Dies verdeutlicht, dass allein Messungen nicht alle Belastungshotspots abdecken können. 

Die DUH fordert deshalb seit Jahren die Modellierung der Stickstoffdioxidbelastung entlang des Hauptstraßennetzes aller Großstädte Nordrhein-Westfalens. Die nun erstmals für Düsseldorf vorgelegte Berechnung zeigt jedoch ein unrealistisches, geschöntes Bild, da diese auf veralteten Emissionsfaktoren des entsprechenden Handbuchs des Umweltbundesamts (HBEFA) in der Version 3.3 beruht. Die reale Belastung mit NO2 ist in Düsseldorf deutlich höher.

Nach den Realemissionsdaten des aktuellen Handbuchs HBEFA 4.1, die am 11. September 2019 veröffentlich wurden, sind die NOx-Emissionen von Diesel-Pkws der Abgasstufe Euro 5 und 6(a-c) um bis zu 21 Prozent höher als bisher angenommen. Bei den leichten Nutzfahrzeugen, zu denen auch der gerade des Abgasbetrugs überführte Mercedes Sprinter zählt, sind die korrigierten Realemissionen sogar um 100 Prozent höher als bisher angenommen. Aus diesem Grund fordert die DUH gerade für diese leicht nachrüstbare Fahrzeuggruppe ein konsequentes Einfahrverbot für belastete Innenstädte. Auch bei modernen Lkws der Abgasnorm Euro VI mussten die NOxEmissionen um den Faktor 4 nach oben korrigiert werden.

In Düsseldorf sind nach Ansicht der DUH größere Anstrengungen als bisher geplant notwendig, um die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ab Ende 2019 sicherzustellen. Die nun umzusetzenden Maßnahmen wie Umweltspuren auf einzelnen Straßen alleine genügen nicht, die überfällige Verkehrswende einzuläuten. Mit einer Hardware-Nachrüstung, die die Bundesregierung sogar mit bis zu 80 Prozent der Kosten bezuschusst, ist nur zu rechnen, wenn die besonders schmutzigen Diesel-Pkws und Nutzfahrzeuge konsequent von der Einfahrt in die Stadt abgehalten werden. Ausweichverkehre über ebenfalls hoch belastete Straßenzüge führen andernorts zu höheren oder neuen Grenzwertüberschreitungen. Aus diesem Grund hält die DUH auch zonale Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge im Düsseldorfer Stadtgebiet für die beste Lösung. 

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind flächendeckenden Diesel-Fahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge bereits seit dem 1. September 2019 möglich und in Düsseldorf auch unausweichlich.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nach den vorliegenden Prognosen des Landes zu lange dauern werde, bis der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird. Aus diesem Grund werden streckenbezogene Dieselfahrverbote für Fahrzeuge bis einschließlich der Emissionsklasse Euro 5/V auf mindestens vier Hauptverkehrsstraßen bei der erforderlichen neuen Fassung des Luftreinhalteplans aufzunehmen sein. Dies sind der Clevische Ring, die Justinianstraße, die Luxemburger Straße und der Neumarkt. Sofern es zu Umfahrungen dieser Straßen kommt, die zu Grenzwertüberschreitungen auf anderen Straßen führen, müssen diese gegebenenfalls ebenfalls mit Diesel-Fahrverboten belegt werden. Davon kann nur abgesehen werden, wenn sich die Luftwerte schon in 2019 so positiv entwickeln, dass eine NO2-Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet zu erwarten ist.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Landesregierung sollte nun nach der zweiten Niederlage in den Luftreinhalteverfahren vor dem Berufungsgericht ihren Bürgern reinen Wein einschenken und rechtzeitig mitteilen, dass Diesel-Fahrverbote kommen werden. Nur so gibt man ihnen die Chance, sich rechtzeitig vorzubereiten und gegenüber den Dieselkonzernen eine schnelle Hardware-Nachrüstung durchzusetzen. Da das Land mit diesem zweiten von uns gewonnenen Urteil die Rechtsauffassung des Gerichts auch für die 12 weiteren Städte kennt, freuen wir uns auf die im Oktober terminierten Vergleichsgespräche mit der Landesregierung.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Ein Rechtszustand, bei dem fixe Grenzwerte seit 10 Jahren überschritten werden, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Köln sollte das verstehen, das Land muss das erkennen. Wenn Stadt und Land bis heute über diese vielen Jahre hinweg nicht in der Lage sind, den Grenzwert einzuhalten, müssen sie andere Maßnahmen ergreifen. Wir sind daher sehr erfreut über diese Entscheidung.“

Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für Saubere Luft der DUH.

Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO₂). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wird an der Verkehrsmessstationen Clevischer Ring (2018: 59 µg/m³) sowie an vielen weiteren verkehrsnahen Messstationen wie z.B. der Justinianstraße (2018: 48 µg/m³), der Aachener Straße (2018: 46 µg/m³) und der Luxemburger Straße (2018: 45 µg/m³) seit Jahren überschritten.

Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nach den vorliegenden Prognosen des Landes zu lange dauern werde, bis der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird. Aus diesem Grund werden streckenbezogene Dieselfahrverbote für Fahrzeuge bis einschließlich der Emissionsklasse Euro 5/V auf mindestens vier Hauptverkehrsstraßen bei der erforderlichen neuen Fassung des Luftreinhalteplans aufzunehmen sein. Dies sind der Clevische Ring, die Justinianstraße, die Luxemburger Straße und der Neumarkt. Sofern es zu Umfahrungen dieser Straßen kommt, die zu Grenzwertüberschreitungen auf anderen Straßen führen, müssen diese gegebenenfalls ebenfalls mit Diesel-Fahrverboten belegt werden. Davon kann nur abgesehen werden, wenn sich die Luftwerte schon in 2019 so positiv entwickeln, dass eine NO2Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet zu erwarten ist.  

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Landesregierung sollte nun nach der zweiten Niederlage in den Luftreinhalteverfahren vor dem Berufungsgericht ihren Bürgern reinen Wein einschenken und rechtzeitig mitteilen, dass Diesel-Fahrverbote kommen werden. Nur so gibt man ihnen die Chance, sich rechtzeitig vorzubereiten und gegenüber den Dieselkonzernen eine schnelle Hardware-Nachrüstung durchzusetzen. Da das Land mit diesem zweiten von uns gewonnenen Urteil die Rechtsauffassung des Gerichts auch für die 12 weiteren Städte kennt, freuen wir uns auf die im Oktober terminierten Vergleichsgespräche mit der Landesregierung.“

 
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Ein Rechtszustand, bei dem fixe Grenzwerte seit 10 Jahren überschritten werden, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Köln sollte das verstehen, das Land muss das erkennen. Wenn Stadt und Land bis heute über diese vielen Jahre hinweg nicht in der Lage sind, den Grenzwert einzuhalten, müssen sie andere Maßnahmen ergreifen. Wir sind daher sehr erfreut über diese Entscheidung.“

Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für Saubere Luft der DUH. 
Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wird an der Verkehrsmessstationen Clevischer Ring (2018: 59 µg/m³) sowie an vielen weiteren verkehrsnahen Messstationen wie z.B. der Justinianstraße (2018: 48 µg/m³), der Aachener Straße (2018: 46 µg/m³) und der Luxemburger Straße (2018: 45 µg/m³) seit Jahren überschritten.
 

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof war ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat. Der berichterstattende Richter des EuGH hat in der Verhandlung Bezug genommen auf drei Beispiele aus Deutschland, in denen es bereits zur Anwendung der Beugehaft gegenüber Amtsträgern kam. Wir werten dies als wertvolles Signal und sind hoffnungsfroh, dass es in ein paar Monaten ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird. Denn die bisherige Praxis, die symbolischen Zwangsgelder in Höhe von maximal 10.000 Euro vom Innen- ans Finanzministerium zu verschieben, ist gänzlich ungeeignet, eine widerspenstige Landesregierung wie in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen. Dieser Bewertung stimmte auch der Vertreter der EU-Kommission zu. Seit 2014 weigert sich die Bayerische Staatsregierung, das rechtskräftige Urteil umzusetzen. Ministerpräsident Markus Söder vertritt wie schon sein Vorgänger Horst Seehofer einseitig die Interessen der Dieselkonzerne anstatt seine Bürgerinnen und Bürger vor den giftigen Diesel-Abgasen zu schützen.“

Dass sich der EuGH mit dieser Frage auseinandersetzen muss, ist zurückzuführen auf die seit Jahren anhaltende Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil für Saubere Luft in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen. In dem vorangegangenen Beschluss von November 2018 wirft der BayVGH der Staatsregierung und seinem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie eine Bedrohung des Rechtsstaats vor.

Im nächsten Schritt wird der Generalanwalt des EuGH am 14. November 2019 seine Stellungnahme abgeben. Danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die DUH rechnet in vier bis sechs Monaten mit einem Urteil.

Die DUH hatte daher die Landesregierung aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019 mitzuteilen, ob man die durch die Gerichte mehrfach geforderten Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen werde. In ihrer Antwort wiederholten die Vertreter des Landes Baden-Württemberg aber lediglich diejenigen Argumente, die zuvor schon durch die Gerichte in mehreren Entscheidungen zurückgewiesen wurden. Das Land Baden-Württemberg hat somit im Grunde nochmals bestätigt, dass es nicht gewillt ist, die gerichtlichen Verurteilungen umzusetzen.

Um die Landesregierung endlich zur Umsetzung des bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Saubere Luft in Stuttgart zu bewegen, hat die DUH daher nun den Antrag auf Vollstreckung des Urteils gestellt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, dass auch bei Behörden, die sich renitent weigern, Gerichtsurteile zu erfüllen, die Zwangsvollstreckungsregeln der Zivilprozessordnung anzuwenden sind. Diese sehen Beugehaft gegen die verantwortlichen Vertreter vor. Die DUH hat daher beantragt, Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart zu verhängen, da deren politisches Handeln entscheidend für die Frage ist, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt wird.

Ziel des Verfahrens der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Dazu nötig ist nach Urteil des VG Stuttgart vom Juli 2017 die Einführung von zonalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge einschließlich der Abgasnorm Euro 5. Zuletzt hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesregierung festgesetzt, da der Luftreinhalteplan abermals nicht, wie vom Gericht angeordnet, zum 1. Juli 2019 fortgeschrieben und um zonale Diesel-Fahrverbote ergänzt wurde. Das VG Stuttgart findet in dem Beschluss klare Worte: Durch die Weigerung, „der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten“, werden „elementarste rechtsstaatliche Grundsätze“ durch die Landesregierung verletzt.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „In unseren Bemühungen für die Saubere Luft in Stuttgart sehen wir uns gezwungen, wie bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch die Beugehaft für die verantwortlichen Politiker in Baden-Württemberg zu beantragen. Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung. Hier zeigt sich, welch hohen Stellenwert die Interessen der Diesel-Konzerne im Gegensatz zum verweigerten Gesundheitsschutz für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür das Mittel der Beugehaft vor. Es ist anzuwenden. Alternativ wäre es allenfalls denkbar, dass die Landesregierung täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlt, welches an eine gemeinnützige Organisation ausgezahlt wird und nicht in der Staatskasse verbleibt. Der Fiskus müsste für diese Zahlungen Regress bei den verantwortlichen Amtspersonen nehmen.“

Im Verfahren für die Saubere Luft in München verhandelt der Europäische Gerichtshof am 3. September 2019 über die Frage, ob Beugehaft gegen den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder angeordnet werden kann. Die DUH ist zuversichtlich, dass diese Frage zugunsten der Rechtsstaatlichkeit und damit der Durchsetzung des Rechts entschieden wird. Nach Auffassung der DUH muss dieses Urteil für die Entscheidung des Stuttgarter Verfahrens nicht abgewartet werden, da sich die Rechtslage schon nach der Anwendung des nationalen Rechts ergibt.

Das oberste Verwaltungsgericht in NRW hat deutlich gemacht, dass der Grenzwert von 40 µg NO2/m3 als geltendes Recht zu beachten ist. Das durch den Bundestag verabschiedete „Fahrverbotsverhinderungsgesetz“, welches einen Wert von 50 µg/m3 vorsieht, ist wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Der Grenzwert von 40 µg/m3 dient, so das Gericht, dem Gesundheitsschutz. Das Gericht wies sowohl die Kritik am Grenzwert als auch an der korrekten Positionierung der Messstellen zurück. Zu diesen Fragen hatte das OVG im Mai 2019 auch eine zweitägige Anhörung durchgeführt.

Nach den aktuell vorliegenden Messwerten des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid (NO2) für Aachen, die auf mehreren Hauptstraßen Werte von 50 µg/m3 ergeben, wird man nach Einschätzung der DUH um Diesel-Fahrverbote nicht herumkommen. Diese Maßnahme wird nur dann zu vermeiden sein, wenn Stadt und Land kurzfristig mit anderen hoch wirksamen Maßnahmen nachsteuern, etwa eine generelle Reduktion des Individualverkehrs in der Aachener Innenstadt oder einer City-Maut, was bislang aber nicht geschieht.   

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Heute ist ein guter Tag für die Saubere Luft in Aachen und weiteren 13 Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe, dass dieses Signal in der Landesregierung von NRW richtig verstanden und jetzt schnell und konsequent gehandelt wird. Alle Busse, Kommunal- und Landesfahrzeuge sollten kurzfristig mit funktionierender Hardware nachgerüstet werden. Von den Dieselkonzernen erwarten wir zudem eine schnelle und

unkonventionelle Hilfe für die von Fahrverboten betroffenen Diesel-Besitzer. Wir laden die Landesregierung ein, sich in Gesprächen mit der DUH über kurzfristige Maßnahmen zu verständigen.“

Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Das Mantra der Landesregierung, Fahrverbote seien in NRW unverhältnismäßig, ist mit diesem Urteil widerlegt. Es ist zu hoffen, dass das Land diese Klarstellung nutzt und alle anderen Verfahren nach Änderung der Luftreinhaltepläne und ohne weitere Urteile beendet werden können.“

Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO₂). Der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wird an den beiden Verkehrsmessstationen Wilhelmstraße (2018: 43 µg/m³) und Adalbertsteinweg (2018: 46 µg/m³) seit Jahren überschritten. Ergänzende städtische Messungen, unter anderem an der Römerstraße mit rund 51 μg NO2/m³, der Jülicher Straße mit rund 50 μg NO2/m³, der Peterstraße mit 49 μg/m³, der Roermonderstraße mit 45 μg NO2/m³ und der Monheimsallee mit 49 μg NO2/m³ zeigen, dass die Belastung in anderen Teilen der Stadt noch höher ist.

Sowohl aus Passivsammlermessungen, als auch aus Modellierungen ergibt sich, dass sich die hohe Immissionsbelastung weder in Passau, noch in Regensburg auf einzelne Straßenabschnitte beschränkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 bestätigt, dass an den Stellen mit der höchsten NO₂-Belastung gemessen werden muss. Auch müssen Gerichte prüfen, ob die durch die Bundesländer und Kommunen aufgestellten Messstationen tatsächlich die Orte mit der höchsten Belastung darstellen. Die DUH wird im Rahmen des Verfahrens für „Saubere Luft“ in Passau und Regensburg die Überprüfung der aufgestellten Messstationen einfordern.

Die NO2-Belastung in Regensburg ergibt sich aus einer Immissionsberechnung, die im Rahmen des Masterplans zur Teilnahme am „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ des Bundes in Auftrag gegeben wurden. Die Berechnung des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co. KG aus dem Masterplan zeigt, dass im Jahr 2017 neben der D.-Martin-Luther-Straße, an der sich die offizielle Messstation Regensburg Rathaus befindet, viele weitere Straßenabschnitte in Regensburg von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. Auch die Prognose für das Jahr 2020 weist noch erhebliche Grenzwertüberschreitungen von über 50 μg/m3 an den Straßenabschnitten Weißenburgstraße nördlich der Adolf-Schmetzer-Straße (ca. 54 μg/m3) sowie auf zwei Abschnitten der Frankenstraße auf.

Die NO2-Belastung in Passau wird überhaupt nicht adäquat abgebildet, da es ausschließlich eine Messung der Belastung im städtischen Hintergrund gibt. Der durch das bayerische Landesamt für Umwelt veröffentlichte Wert von 30 μg/m3 ist daher nicht aussagekräftig für die tatsächliche Belastung an den Verkehrs-Hot-Spots in der Stadt, so dass weitere Messungen erforderlich sind.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Freistaat trickst und täuscht seine Bürger und kehrt somit die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO₂ unter den Teppich. In größeren bayerischen Städten wird einfach nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Recht auf ‚Saubere Luft‘ und den Schutz vor krankmachenden Dieselabgasen. Mit unseren Klagen wollen wir für alle Bürgerinnen und Bürger Regensburgs und Passaus ihren Anspruch auf geltendes Recht umsetzen und die Einhaltung des NO₂-Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet spätestens Ende 2019 durchsetzen. Unumgänglich ist dabei ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Abgasstandard Euro 5. Davon befreit sind nur diejenigen Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge, die durch eine Hardware-Nachrüstung nicht zur Verschmutzung der Luft beitragen.“

Das BVerwG in Leipzig hatte in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in bayerischen Städten ist nur möglich durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb die vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen. Erhalten die Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller und sind diese damit im Straßenbetrieb so sauber, dass sie Grenzwerte einhalten, wären die Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, betont: „Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass die Zeit der Ausreden endlich vorbei ist und dass an den Stellen mit der höchsten Belastung zu messen ist. Auch der Freistaat Bayern ist an Recht und Urteile gebunden und sollte sich schnellstmöglich daran erinnern.“

Bereits am 26. Juni 2019 hat die DUH Anträge auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Passau und Regensburg bei der Regierung von Niederbayern und der Regierung der Oberpfalz gestellt. Nach Ablauf der Frist am 29. Juli 2019 ist bei der DUH keine zufriedenstellende Antwort eingegangen, weshalb nun 2019 in beiden Fällen Klage eingereicht wurde.

Die DUH befürwortet ausdrücklich die Durchführung professionell und zentral organisierter, vor allem die Luftqualität nicht beeinträchtigender Silvester-Feuerwerke außerhalb der belasteten Innenstadtbereiche. Dort wo viele Menschen leben und die Grundbelastung bereits so hoch ist, dass lungengeschädigte Menschen und asthmakranke Kinder durch archaische Böllerei mit Schwarzpulver akute Atemprobleme bekommen, muss es aus Sicht der DUH ab diesem Winter klare Verbote geben. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt die bisher, vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden bestrittenen, rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Dieses Rechtsgutachten stellt die DUH allen Städten zur Verfügung.   

„Viele hunderttausend Menschen mit Atemwegserkrankungen, wie beispielsweise schwerem Asthma, flüchten zum Jahreswechsel aus ihren Wohnungen oder müssen sich dort regelrecht luftdicht verbarrikadieren. Jedes Jahr aufs Neue verursacht die archaische Böllerei zum Jahreswechsel ‚dicke Luft‘ in unseren Städten, wie sie sonst in Smog-Hochburgen asiatischer Metropolen beklagt wird. Bereits über 100.000 Unterstützende haben sich in unserer Petition für die Beschränkung privater Feuerwerke in dicht besiedelten Innenstadtbereichen ausgesprochen. Wir begrüßen daher, dass Berlin und München der Forderung der DUH nachkommen und Pyrotechnik in ihren hochbelasteten Innenstädten beschränken. In einem ersten Schritt sollen die 31 Städte von der Silvester-Böllerei befreit werden, die nachweislich am stärksten unter der Luftbelastung mit Feinstaub leiden. Für die Menschen in den übrigen besonders belasteten Städten führt die DUH am 21. August 2019 ein Fachgespräch mit dem Deutschen Städtetag, um dort über ein möglichst flächendeckendes Ende der privaten Silvester-Böllerei zu verhandeln“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Innerhalb weniger Stunden setzen die Feuerwerksböller zum Jahreswechsel circa 5.000 Tonnen besonders giftigen Feinstaubs frei. Der aus Feuerwerkskörpern stammende Feinstaub ist besonders hoch mit giftigen Stoffen belastet, sodass seine negativen gesundheitlichen Auswirkungen deutlich höher sind als bei den sonstigen Feinstaubquellen. Die Menge des in diesen wenigen Stunden um den Jahreswechsel freigesetzten Feinstaubs entspricht etwa 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge.

 
Feinstaub (PM10) ist ein Luftschadstoff, der insbesondere gesundheitlich vorbelasteten Menschen mit Asthma oder anderen Atemwegserkrankungen sowie Schwangeren und Kindern schaden kann. Da es keine Unbedenklichkeitsgrenze für Feinstaub gibt, also jeder Anstieg der Konzentration in der Atemluft zu erhöhter gesundheitlicher Belastung führt, muss diese möglichst weitgehend reduziert werden. Die WHO hat daher einen Jahresmittelwert von 20 µg/m3 festgelegt und fordert die Herabsetzung der derzeit 35 erlaubten Überschreitungstage auf 3 Tage. Die DUH ist mit ihrer langjährigen Forderung nach einer Angleichung der Partikel-Grenzwerte auf WHO-Niveau nicht allein, auch das Umweltbundesamt fordert eine Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub.

Neben den gesundheitlichen Belastungen, schweren Verletzungen und Todesfällen führt die Silvester-Böllerei außerdem zu riesigen Abfallbergen, tausenden Feuerwehreinsätzen, erheblicher Brandgefahr und Risiken für Natur und Tierwelt. In nahezu allen Industrienationen ist die private Böllerei in Städten verboten: In Paris dürfen Feuerwerkskörper weder verkauft noch abgefeuert werden. In Dänemark und Slowenien sind Verkauf, Besitz und Verwendung von Knallkörpern generell verboten. Auch in Neuseeland oder Südafrika ist die private Silvester-Böllerei in den Innenstädten generell verboten. In Deutschland existieren nur wenige und zum Teil zaghafte Beschränkungen, oft nach verheerenden Bränden in der historischen Altstadt wie in Konstanz oder schweren Ausschreitungen wie in Hannover. 

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Erneut legt der Freistaat einen Luftreinhalteplan vor, der die schlechte Luft in München festschreibt. Wie lange noch hält die Staatskanzlei ihre schützende Hand über die Verursacher des größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte und insbesondere deren bayerische Vertreter Audi und BMW? Anstatt die Dieselkonzerne dazu zu zwingen, die von ihnen betrogenen Käufer von 11 Millionen Diesel-Pkw zu entschädigen und Hardware-Nachrüstungen an den Fahrzeugen vorzunehmen, wird den Münchnern weiter die ihnen zustehende ‚Saubere Luft‘ verweigert.“

Die DUH fordert für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts zonale Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V, eine Hardware-Nachrüstung aller ÖPNV-Busse und Kommunalfahrzeuge sowie neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen eine Stärkung des ÖPNV und gleichzeitige Verteuerung und Verknappung des Parkraums für Pkws in der Münchner Innenstadt.

Die vorliegende Fortschreibung des Luftreinhalteplans setzt zudem nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die vom Bund mit 80 Prozent finanziell geförderte Hardware-Nachrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen um. Jegliche Anreize und Vorgaben für die besonders die Luft belastenden leichten Lieferfahrzeuge fehlen zudem komplett im vorliegenden Luftreinhalteplan. Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen trotz staatlicher Förderprogramme unbeschränkt weiter mit beliebig schmutzigen Abgaswerten die Münchner Innenstadt befahren.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH gegen die bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die „Saubere Luft“ in München verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) von November 2018. Darin wirft der BayVGH der Staatsregierung und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Ministerpräsident und Umweltminister machen weiter wie gehabt. Zu bestaunen ist ein täglicher Verfassungsbruch, wie es ihn so in der Bundesrepublik noch nicht gab. Dass eindeutige gerichtliche Urteile über Jahre hinweg bewusst missachtet werden, ist das Niveau einer Bananenrepublik.“

Die DUH begrüßt die angekündigte Erhöhung der Parkgebühren um 33 bis 100 Prozent statt wie zuvor geplant 20 Prozent. Verärgert zeigt sich die DUH hingegen über unseriöse Maßnahmen wie die angekündigte Prüfung, ob mit Titandioxid-Beschichtungen beispielsweise die Luft an der Autobahn A100 verbessert werden könne.  

Glatt rechtswidrig ist die Herausnahme der Straßen Kapweg und Leonorenstraße aus den gerichtlich angeordneten Fahrverbotsstrecken. Massive Kritik äußert die DUH auch an den geplanten Ausnahmen von den Fahrverboten gerade für Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Deren Hardware-Nachrüstung wird sogar zu 80 Prozent gefördert. Durch generelle Ausnahmen würden diese Fahrzeuge dauerhaft die Berliner Luft verpesten dürfen. Die zwingend notwendige Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift NO2 von 40 µg/m3 bis Ende 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von Februar 2018 gefordert, ist mit dem vorgesehenen Maßnahmenkatalog nicht zu erreichen.  

„Berlin zählt aktuell zu den schmutzigsten Städten Deutschlands, was die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid angeht. Mit monatelanger Verspätung legt die Senatsverwaltung nun einen Luftreinhalteplan vor, mit dem es nicht gelingen wird, die in der Bundeshauptstadt besonders notwendige Verkehrswende einzuleiten. Selbst mit in anderen Städten schon erledigten Hausaufgaben, wie der Nachrüstung aller schmutzigen Dieselbusse auf den aktuellen Abgasstandard, ist Berlin bei mehreren hundert Bussen im Rückstand. Unklar ist auch, bis wann die mehreren tausend dieselbetriebenen Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie die schmutzigen Diesellokomotiven und Fernbusse der Bahn nachgerüstet sind“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. 

Welche Möglichkeiten der Berliner Senat mit seinen eigenen Fahrzeugen hat, zeigt beispielsweise der Zustand der Abfallfahrzeuge der BSR. Von den derzeit 312 Müllsammelfahrzeugen der Berliner Stadtreinigung entsprechen ganze 24 dem aktuellen Abgasstandard Euro VI. 288, das heißt 93 Prozent, der Müllfahrzeuge entsprechen den Abgasstufen Euro IV, V und EEV und haben keine auf der Straße ausreichend funktionierende Abgasreinigung, obwohl eine Nachrüstung technisch möglich ist und mit 80 Prozent vom Bundesverkehrsministerium bezuschusst wird.

Das VG Stuttgart weist in seinem Beschluss darauf hin, dass sich aus der Presse entnehmen lasse, dass „der Vollstreckungsschuldner weiterhin propagiert, kein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen und sich damit weiterhin unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze weigert, der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten.“

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „In unseren Bemühungen für die ‚Saubere Luft‘ in Stuttgart stehen wir nun kurz davor, die Zwangshaft für die verantwortlichen Politiker zu beantragen. Bereits am 3. September 2019 wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, ob dieses Mittel angewandt werden kann, wenn sich Politiker weigern, Recht und Gesetz anzuerkennen und umzusetzen. Angesichts der klaren Rechtslage haben wir daran keinen Zweifel. Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung. Die Interessen der Diesel-Konzerne haben noch immer Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart. Um die ‚Saubere Luft‘ durch zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel zu verhindern, werden sogar rechtskräftige Urteile ignoriert.“

 
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Wenn die Landesregierung durch diesen letzten Warnschuss nicht auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht wird, verrät sie den Rechtsstaat. Es wäre ein Armutszeugnis für jede demokratische Partei.“

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 ist der Stickstoffdioxid (NO2)-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ spätestens in 2019 einzuhalten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Fahrverbote, sind dazu zu ergreifen. Ab dem 1. September 2019 sind zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel in Stuttgart möglich.

 
Das Verwaltungsgericht Stuttgart kam am 26. April 2019 zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 verstößt. Gefordert ist auch die Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel-Pkw in den Luftreinhalteplan. Nur mit zonalen Fahrverboten einschließlich Euro 5 lässt sich die Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung im geforderten Maß schnellstmöglich reduzieren. In dem Beschluss wurde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht, wenn der Plan nicht bis zum 1. Juli 2019 geändert wird. Diese Frist hat die Landesregierung verstreichen lassen, so dass das Zwangsgeld jetzt festgesetzt wurde. Die Beschwerde des Landes gegen die Androhung des Zwangsgeldes hat der VGH Mannheim am 28. Juni 2019 zurückgewiesen.

Im November 2017 hatte die DUH Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingereicht. Ziel der Klage ist die schnellstmögliche Einhaltung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 im Jahresmittel in Kiel.  

Die DUH hält den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans für Kiel für rechtswidrig. So bezieht er sich in seinen Maßnahmen im Wesentlichen auf den Straßenabschnitt Theodor-Heuss-Ring, an dem die amtliche verkehrsnahe Messstation steht. Tatsächlich sind Stadt und Land verpflichtet, an allen von Grenzwertüberschreitungen bedrohten Stellen im Stadtgebiet tätig zu werden und sicherzustellen, dass nirgendwo die giftigen Dieselabgase über dem EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel liegen.

Einen Beitrag zur Grenzwerteinhaltung soll eine Großbaustelle auf dem Theodor-Heuss-Ring mit Umleitung von täglich zehntausenden Fahrzeugen liefern. Weitere Verbesserung der Luftqualität direkt an der Messstation soll ein neues Routenkonzept für Lkw bringen, die zukünftig alternativ über den Ziegelteich geführt werden sollen. Messungen mit Passivsammlern, die weitere Grenzwertüberschreitungen unter anderem an der dann verstärkt belasteten Straße Ziegelteich anzeigen, werden im vorgelegten Luftreinhalteplan einfach ignoriert. Auch eine Modellierung der Belastung entlang des gesamten Hauptstraßennetzes liegt nicht vor. Dadurch ist es unmöglich auszuschließen, dass mit der geänderten Verkehrsführung weitere Grenzwertüberschreitungen hinzukommen.

Die zwingend notwendige, sichere Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift NO2 von 40 µg/m3 bis Ende 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von Februar 2018 gefordert, ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht zu erreichen. Selbst für eine sichere Grenzwerteinhaltung im Jahr 2021 wäre die Festsetzung weiterer Maßnahmen notwendig. 

„Land und Stadt machen sich über die Gesundheitsgefahren und tausendfachen Erkrankungen der Menschen in Kiel durch das Dieselabgasgift NO2 lustig, wenn ihre Hauptmaßnahmen darin bestehen, Diesel-Fahrzeugen einen Spurwechsel an der Messstation vorzuschreiben und neben dem Messsensor einen NO2-Straßensaubsauger vorsehen. Solche Vorschläge passen nach Schilda, nicht aber in eine der am höchsten belasteten Städte Deutschlands. Offensichtlich absorbieren diese Micky-Maus-Maßnahmen derart viel Energie, dass seriöse Maßnahmen wie eine Nachrüstung der in Kiel besonders schmutzigen ÖPNV-Busse, Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge vergessen wurden. Auch zum dringend notwendigen massiven Ausbau umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Fahrrad und ÖPNV fehlt offensichtlich der Mut. Neben einem möglichst zonalen Diesel-Fahrverbot bis einschließlich Euro 5 Fahrzeuge muss Kiel den motorisierten Individualverkehr drastisch verringern“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. 

Die DUH fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass die NO2-Grenzwerteinhaltung noch in 2019 sicher im gesamten Stadtgebiet gewährleistet wird.

Zentrale Maßnahme für die DUH ist ein möglichst zonales Fahrverbot für Diesel-Pkw, Nutzfahrzeuge und Busse bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5/V im gesamten Kieler Stadtgebiet. Dieses müsse nach Auffassung der DUH idealerweise zum 1. September 2019, spätestens aber Ende 2019 in Kraft treten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 eindeutig klargestellt, dass der Erlass von DieselFahrverboten zulässig und auch zwingend geboten ist, sofern der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 μg NO2/m3 anderweitig nicht bis Ende 2019 eingehalten werden kann. Dies ist in Kiel der Fall. Erhalten die von Fahrverboten betroffenen Diesel-Fahrzeuge eine Reparatur der defekten Abgasanlage im Rahmen eines Hardware-Updates und halten danach die Abgasnormen ein, sind diese Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten befreit.

 
Zusätzlich zu diesen unmittelbar wirksamen Maßnahmen hält die DUH einen Einstieg in die Verkehrswende in Kiel für dringend notwendig. Anstatt den motorisierten Individualverkehr durch Verkehrsverflüssigung noch attraktiver zu gestalten, müssen nun schnell wirksame Maßnahmen für umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad und den ÖPNV in Angriff genommen werden. Neben dem Einstieg in ein konsequentes Parkraummanagement mit einer deutlichen Verringerung der Zahl von Parkplätzen sowie deren Verteuerung hält die DUH eine innerstädtische Reduzierung der Regel-Geschwindigkeit auf Tempo 30 innerorts für sinnvoll. Dies reduziert auch die Lärmbelästigung und erhöht die Verkehrssicherheit. 

Dass sich der EuGH mit dieser Frage auseinandersetzen muss, ist zurückzuführen auf die Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen. In dem vorherigen Beschluss von November 2018 wirft der BayVGH der Staatsregierung und seinem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Weigerung, rechtskräftige Urteile umzusetzen, betrifft mittlerweile nicht nur den Freistaat Bayern. Im Verfahren für die ‚Saubere Luft‘ in Stuttgart wirft seit wenigen Tagen auch das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg der Landesregierung in Stuttgart vor, sich in einer ‚dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise‘ zu weigern, ein rechtskräftiges Urteil umzusetzen. Die Verhandlung ist von immenser Bedeutung für unseren Rechtsstaat. Wir hoffen, dass die Richter am EuGH es den nationalen Gerichten in der zunehmend von großen Industriekonzernen fremdgesteuerten Lobbyrepublik Deutschland erlaubt, gegen Politiker, die Entscheidungen von Gerichten ignorieren, wirkungsvoll vorzugehen. Bisher machen sich die CSU-Spitzenpolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt darüber lustig, dass die Bayerische Landesregierung als höchste Strafe 10.000 Euro Zwangsgeld an sich selbst zahlen muss. Wir sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Grundsatzentscheidung dazu beitragen wird, dass sich zukünftig Politiker sowie Wirtschaftskonzerne wieder an Recht und Gesetz gebunden fühlen und die Bürgerinnen und Bürger endlich zu ihrem Recht auf ‚Saubere Luft‘ kommen.“ 

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Dass sich der Europäische Gerichtshof vor der Großen Kammer mit dem Fall befasst, ist selten und zeigt die Relevanz dieses einmaligen Verfahrens. Wenn deutsche Politiker der Annahme sind, sie stünden über der Justiz, muss das europäische Rechtssystem eine angemessene Antwort finden. Andernfalls erodiert der Rechtsstaat.“

Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der BayVGH in seinem Beschluss von November an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen. Die Haft wird aufgehoben, sobald sich die Verantwortlichen dazu bereiterklären, das rechtskräftige Urteil für die „Saubere Luft“ in München von 2014 umzusetzen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Was kann das höchste Gericht BadenWürttembergs der Landesregierung schlimmeres attestieren als dass sich diese ‚in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise‘ weigert, einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nachzukommen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, diese Warnung aus Mannheim ernst zu nehmen und auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren und die flächendeckenden Euro 5 Diesel-Fahrverbote bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Es verbleiben nun nur noch wenige Monate für die betrügerischen Autokonzerne, von denen gleich mehrere im Ländle ihren Sitz oder einen Produktionsstandort unterhalten, den von Fahrverboten betroffenen Diesel-Fahrzeughaltern die nicht funktionierende Abgasreinigung ihrer Pkw durch eine Hardware-Nachrüstung zu reparieren. Wann endlich fordert der grüne Landesvater die Autokonzerne dazu auf, den Stuttgarter Dieselbesitzern unbürokratisch zu helfen, dass von Fahrverboten betroffene Euro 5 Diesel-Pkw bis Ende 2019 entweder nachgerüstet oder die Kaufverträge wegen vorsätzlichen Betrugs rückabgewickelt und die Betroffenen den Kaufpreis ohne Abzug ersetzt bekommen? Stadt und Land haben die Verpflichtung, ihre eigenen Kommunal-, Landesfahrzeuge und Busse endlich nachzurüsten.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Wir haben das Land dazu aufgefordert, uns bis zum 26. Juli 2019 zu erklären, dass eine unverzügliche Fortschreibung des Plans vorgenommen wird, die über das bisher vorgestellte Konzept hinausgeht und eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet erwarten lässt. Für den Fall, dass wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten, werden wir weitere Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Da nun schon mehrere Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen erfolglos geblieben sind, sind alle Voraussetzungen erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht für die Verhängung von Zwangshaft aufgestellt hat. Wir haben gehofft, dass wir in Baden-Württemberg ohne diesen Antrag auskommen. Das Verhalten der Landesregierung lässt uns dann aber keine andere Wahl. Andernfalls verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.“

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit der erneuten Bestätigung, diesmal durch einen Prüfbericht des TÜV Rheinland, sollten die leidigen Ablenkungsdiskussionen über die korrekte Aufstellung der Messstellen ein Ende finden. Nach den beiden aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sollte nun auch der letzte Politiker begreifen, dass der Versuch, EU-Grenzwerte aufzuweichen und Spitzenbelastungen mit dem Dieselabgasgift NO2 zu bagatellisieren, gescheitert ist. Wir brauchen noch bis Ende 2019 wirksame Luftreinhaltemaßnahmen, um den NO2 Grenzwert von 40 Mikrogramm einzuhalten, in über 30 bis 40 Orten wird diese Grenzwerteinhaltung nicht ohne Diesel-Fahrverbote gelingen.“

Die DUH bemängelt, dass im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt jedoch nur die Stationen überprüft wurden, die im Jahr 2017 eine Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 aufwiesen. Stationen, die eine Belastung unterhalb des Grenzwertes aufwiesen, wurden also nicht darauf kontrolliert, ob eine Messung an einer höher belasteten Stelle notwendig wäre. Tatsächlich konnte die DUH in verschiedenen Städten zwischenzeitlich nachweisen, dass die Stationen zur dauerhaften Erfassung der Luftqualität nicht am Ort der höchsten Belastung, sondern häufig nur an mittel belasteten Straßenabschnitten platziert sind. Dies widerspricht dem EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juni 2019 das Recht der europäischen Bürger auf „Saubere Luft“ gestärkt (AZ: C-723/17) und festgestellt, dass die Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben, dass an den Orten mit der höchsten NO2-Belastung gemessen wird. Außerdem müssen die Grenzwerte auch an diesen Orten mit den höchsten Belastungen zwingend eingehalten werden. Die DUH sieht sich auch durch diese Entscheidung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.  

Wenn die Bundesregierung nur überprüfen lässt, ob Messstationen zu hohe Belastungen aufzeichnen und die Möglichkeit ignoriert, dass Messstationen auch an Orten mit zu niedriger Belastung stehen könnten, müssen erneut die Gerichte prüfen, ob die durch die Bundesländer und 
 
Kommunen aufgestellten Messstationen tatsächlich die Orte der höchsten Belastung abbilden. Ist dies nicht der Fall, können entsprechende gerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden.
 
Um auch die Orte der höchsten Belastung zu berücksichtigen, sind Modellierungen der NO2Belastung im gesamten Hauptstraßennetz notwendig. Auch der TÜV empfiehlt weitere Vergleichsmessungen sowie Modellierungen der Schadstoffbelastung.

Im März 2018 hatte die DUH Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, die mittlerweile an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen wurde. Ziel der Klage ist die schnellstmögliche Einhaltung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 im Jahresmittel in Ludwigsburg.  

Die DUH kritisiert den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg als unseriös und rechtswidrig. So bezieht er sich in seinen Maßnahmen im Wesentlichen auf den Straßenabschnitt Friedrichstraße, an dem die amtliche verkehrsnahe Messstation steht. Tatsächlich sind Land und Stadt verpflichtet, an allen von Grenzwertüberschreitungen bedrohten Stellen im Stadtgebiet tätig zu werden und sicherzustellen, dass nirgendwo die giftigen Dieselabgase über dem EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel liegen. Nicht hinnehmbar sind zudem die falschen und beschönigenden Aussagen bezüglich der erwarteten zukünftigen NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, bei denen zudem auf die Angabe der verwendeten Emissionsfaktoren verzichtet wird.

Die zwingend notwendige sichere Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift NO2 von 40 µg/m3 bis Ende 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil von Februar 2018 gefordert, ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht sichergestellt.

„Land und Stadt schlagen Micky-Maus-Maßnahmen vor, die wie im Falle der NO2Staubsaugersäulen schlichtweg unseriös sind und deren Wirksamkeit nicht belegt ist. Auch die skizzierte Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 40 km/h auf eine Strecke von lediglich 230 Metern direkt vor der einzigen verkehrsnahen amtlichen Messstation oder ein veraltetes Radroutenkonzept aus dem Jahr 2014 zeigen die autofixierte Grundausrichtung dieser Landesregierung, der die hiesigen Dieselkonzerne weiter die Hand führen. Das zeigt sich auch am weitgehenden Fehlen von konkreten Schritten für eine wirkliche Verkehrswende, die Nachrüstung aller Landes-, Kommunalfahrzeuge und Busse sowie eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Ludwigsburg“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. 
 
„Die Menschen in Ludwigsburg haben ein Recht auf ‚Saubere Luft‘. Gerade erst hat auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil den auf unmittelbare Einhaltung zu verstehenden Charakter der EU-Luftreinhalte-Richtlinie verwiesen und Regierungen und Gerichte dazu verpflichtet, diese unmittelbar umzusetzen. Ursache für die schlechte Luft sind auch die zahlreichen Diesel-Pkw mit einer defekten Abgasreinigung. Nur durch möglichst zonale Fahrverbote wird es gelingen, die betrügerischen Hersteller auch im Ländle dazu zu zwingen, diese Fahrzeuge für den Halter kostenfrei nachzurüsten“, so Resch weiter.

Die DUH fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass die NO2-Grenzwerteinhaltung noch in 2019 sicher im gesamten Stadtgebiet gewährleistet wird.

Zentrale Maßnahme für die DUH ist ein möglichst zonales Fahrverbot für Diesel-Pkw, Nutzfahrzeuge und Busse bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 im gesamten Ludwigsburger Stadtgebiet. Dieses müsse nach Auffassung der DUH idealerweise zum 1. September 2019, spätestens aber Ende 2019 in Kraft treten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 eindeutig klargestellt, dass der Erlass von DieselFahrverboten zulässig und auch zwingend geboten ist, sofern der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 μg NO2/m3 anderweitig nicht bis Ende 2019 eingehalten werden kann. Dies ist in Ludwigsburg der Fall. 

Erhalten die von Fahrverboten betroffenen Diesel-Fahrzeuge eine Reparatur der defekten Abgasanlage im Rahmen eines Hardware-Updates und halten danach die Abgasnormen ein, sind diese Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten befreit. Die DUH fordert insbesondere die Autohersteller im Ländle Baden-Württemberg dazu auf, unbürokratisch den betrogenen Fahrzeugkäufern eine kurzfristige Reparatur der defekten Abgasreinigung zuzusagen und entsprechende ServiceTermine vor Inkrafttreten des Diesel-Fahrverbots zuzusagen. 

Zusätzlich zu diesen unmittelbar wirksamen Maßnahmen hält die DUH einen Einstieg in die Verkehrswende in der Autostadt Ludwigsburg für dringend notwendig. Anstatt den motorisierten Individualverkehr durch die Maßnahmen noch attraktiver zu gestalten, müssen nun schnell wirksame Maßnahmen für umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad und den ÖPNV in Angriff genommen werden. Neben dem Einstieg in ein konsequentes Parkraummanagement mit einer deutlichen Verringerung der Zahl von Parkplätzen sowie deren Verteuerung hält die DUH eine innerstädtische Reduzierung der Regel-Geschwindigkeit auf Tempo 30 innerorts für sinnvoll. Dies reduziert auch die Lärmbelästigung und erhöht die Verkehrssicherheit.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist zunehmend unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung rechtskräftige Urteile zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor giftigen Dieselabgasen ignoriert und sogar den letztinstanzlichen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert, der vorgibt bis zum gestrigen 1. Juli 2019 um 23.59 Uhr Fahrverbote für die besonders schmutzigen Euro 5 Diesel-Fahrzeuge im Luftreinhalteplan festzuschreiben. Abermals sehen wir uns deswegen dazu gezwungen, die Landesregierung mit einem erneuten Antrag auf Zwangsvollstreckung und der Festsetzung eines Zwangsgeldes dazu zu bewegen, endlich das Urteil vom Juli 2017 umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart haben ein Recht darauf, im gesamten Stadtgebiet saubere Luft zu atmen und die grün-schwarze Regierung muss ihnen dieses Recht endlich gewährleisten. Solange die Autohersteller ihre Betrugs-Diesel nicht auf Konzernkosten so nachrüsten, dass sie auf der Straße die Abgaswerte einhalten, werden Fahrverbote für Diesel-Pkw nötig sein, um den NO2-Grenzwert in der Luft einzuhalten.“

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ministerpräsident Kretschmann  hat versprochen, anders als im Freistaat Bayern im Ländle rechtskräftige Urteile zu beachten und umzusetzen. Der heute für die ‚Saubere Luft‘ in Stuttgart wichtige Beschluss ist endgültig. Wir fordern insbesondere die Regierungspartei CDU dazu auf, sich nun zu erklären, ob sie zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt und ihren Widerstand gegen rechtskräftige Urteile aufgibt, so dass idealerweise zum 1. September, spätestens aber bis Ende 2019 die Euro 5 Diesel-Fahrverbote in Kraft treten, oder ob sie trotz dieser nicht anfechtbaren Entscheidung als ‚politischer Arm‘ der Dieselkonzerne den Menschen weiterhin ihr Recht auf saubere Luft verweigern will.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, welches eine schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts von 40 µg/m3 fordert, ist – so das Gericht – zu erfüllen. Da die Begründung des Gerichtsbeschlusses noch nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass die Argumentation des Landes, dass streckenbezogene Euro 5-Verkehrsbeschränkungen oder der Aufbau von Luftfiltersäulen genügen könnten, durch das Gericht nicht geteilt wird.  

Rechtsanwalt Remo Klinger, Verfahrensbevollmächtigter der DUH, dazu: „Mit diesem Beschluss herrscht endgültig rechtliche Klarheit. Das Land hat alle Karten gespielt. Jede weitere Verzögerung des Landes wäre eine Kampfansage an den Rechtsstaat und die Verfassung.“

Da das Bundesverwaltungsgericht die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zulässig und bei Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, müssen die Fahrverbote für die Fahrzeugklasse Euro 5 aus Sicht der DUH spätestens zum 1. September 2019 in Kraft treten.

Von den Autokonzernen fordert Resch nun eine schnelle Hilfe für die von den kommenden Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer. Diese haben einen Anspruch auf Reparatur der nicht funktionierenden, betrügerischen Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller. Wenn diese 
 
verweigert wird, müsse eben der Hersteller wegen des erwiesenen vorsätzlichen Betrugs den vollen Kaufpreis erstatten. Die DUH steht mit den großen Herstellern zur Frage der Umsetzung der Nachrüstung erstmals in einem ernsthaften Dialog. Da die bisherigen Zusagen nicht ausreichen, unterstützt die DUH Klageanwälte mit Abgasmessungen des EKI-Abgasmessinstituts der DUH und internen Unterlagen, aus denen sich der vorsätzliche Betrug der Autofirmen belegen lässt. Am Dienstag den 2.7.2019 findet hierzu eine weitere Pressekonferenz der DUH in Berlin statt.

 
Sowohl aus Passivsammlermessungen als auch aus Modellierungen ergibt sich, dass sich die hohe Immissionsbelastung nicht auf den Messstandort Von-der-Tann-Straße beschränkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 bestätigt, dass an den Stellen mit der höchsten NO2-Belastung gemessen werden muss. Auch müssen Gerichte prüfen, ob die durch die Bundesländer und Kommunen aufgestellten Messstationen tatsächlich die Orte mit der höchsten Belastung darstellen. Die DUH wird im Rahmen des Verfahrens für saubere Luft in Nürnberg die Überprüfung der aufgestellten Messstationen einfordern.  

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Freistaat trickst und täuscht seine Bürger bei der Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2. So wird in größeren bayerischen Städten, darunter auch Nürnberg, nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg haben ein Recht auf ‚Saubere Luft‘ und Schutz vor krankmachenden Dieselabgasen. Mit unserer Klage wollen wir für alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf geltendes Recht umsetzen und die Einhaltung des NO2Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet spätestens Ende 2019 durchsetzen. Unumgänglich ist dabei ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Abgasstandard Euro 5.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die „Saubere Luft“ in Nürnberg ist nur möglich durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb die vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen. Erhalten die Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller und sind diese damit im Straßenbetrieb so sauber, dass sie Grenzwerte einhalten, wären die Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen.  

In Nürnberg gibt es zwei offizielle Messstationen im verkehrsnahem Gebiet. Eine Modellierung der NO2-Belastung im gesamten Stadtgebiet, die im Rahmen des Masterplans für Nürnberg erstellt wurde, zeigt eindeutig, dass eine Vielzahl von Straßenabschnitten in Nürnberg den rechtlichen Grenzwert von 40 µg NO2/m3 im Jahr 2017 deutlich überschritten haben. Diese Belastung hält laut Modellierung der prognostizierten NO2-Belastung für das Jahr 2020 weiterhin an. 

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, betont: „Der Europäische Gerichtshof hat heute nochmal deutlich gemacht, dass die Zeit der Ausreden endlich vorbei ist. Auch der Freistaat Bayern ist an Recht und Urteile gebunden und sollte sich schnellstmöglich daran erinnern.“

Darüber hinaus hat die DUH am 26. Juni 2019 zu Passau und Regensburg Anträge auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne bei der Regierung von Niederbayern und der Regierung der Oberpfalz gestellt. Fällt die Antwort nach Ablauf der 4-Wochen-Frist am 29. Juli 2019 nicht entsprechend aus, zieht die DUH auch hier eine Klage in Erwägung.

Gerichte müssen nun prüfen, ob die durch die Bundesländer und Kommunen aufgestellten Messstationen tatsächlich die Orte der höchsten Belastung abbilden. Ist dies nicht der Fall, können entsprechende gerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden.

Dazu Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren für „Saubere Luft“ vertritt: „Alle deutschen Gerichte, die Klagen der DUH stattgegeben haben, können sich bestätigt fühlen. Der EuGH hat heute den hohen Wert der Luftgrenzwerte bestätigt. Der Versuch der Brüsseler Behörden, nur wenig belastende Stellen in der Stadt in den Blick zu nehmen und einen Mittelwert zu bilden, wurde zurückgewiesen.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der EuGH hat sich heute erneut eindeutig für den Vorrang des Gesundheitsschutzes der Menschen vor den Profitinteressen der Dieselkonzerne ausgesprochen. Mit der heutigen Grundsatzentscheidung müssen die für die Einhaltung der Luftqualitätswerte zuständigen Länder und Städte sofort handeln und können nicht länger durch absurde Mittelwertbildungen die tatsächliche Belastung ihrer innerstädtischen Atemluft schönrechnen. Der EuGH stärkt dabei insbesondere die Gesundheit von Kindern, alten und gesundheitlich vorbelasteten Menschen. Die Hoffnung der Bundesregierung aber auch einiger Bundesländer, die Einhaltung des NO2-Grenzwerts sowie die Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, ist endgültig gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Automobilindustrie befreien und wirksame Maßnahmen ergreifen. Das heißt im  ersten Schritt: Hardware-Nachrüstungen für alle 11 Millionen Betrugsdiesel der Abgasstufe Euro 5 und 6a-c auf Kosten der Autohersteller.“

Das Urteil fiel im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen einerseits der Stadt Brüssel und dem Brüsseler Institut für Umweltmanagement sowie andererseits mehreren Einwohnern Brüssels und der Umweltorganisation ClientEarth.

Bis Ende März 2019 sollte der Senat einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin vorlegen, der alle erforderlichen Maßnahmen enthält, um die Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ schnellstmöglich zu beenden. Der Senat hat diesen Luftreinhalteplan bisher nicht erlassen. Erst Mitte April gab die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Entwurf eines Luftreinhalteplans in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser Entwurf wird nach Auffassung der DUH dem Urteil nicht gerecht und kommt viel zu spät, um sicherzustellen, dass bis Ende 2019 in Berlin flächendeckend der Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten wird.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, stellt fest: „Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist nicht geeignet, den Berliner Bürgern die ihnen zustehende ‚Saubere Luft‘ bis spätestens Ende 2019 zu gewährleisten. Ich appelliere an den Berliner Senat, diesen unzureichenden Luftreinhalteplan sofort nachzubessern. Es ist beschämend, wenn sich eine öffentliche Verwaltung nur durch gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen dazu bringen lässt, ein verbindliches Urteil umzusetzen.“

Die DUH beantragt vor dem VG Berlin die Androhung bzw. Verhängung von angemessen Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro gegenüber dem Senat. Dazu Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Die Frage, ob das Verwaltungsgericht gegenüber dem Senat auch schärfere Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, wird gerade in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan München vom Europäischen Gerichtshof geklärt. Der Senat wäre gut beraten, das Urteil nunmehr umgehend und vollständig umzusetzen.“

Konkret moniert die DUH in dem Vollstreckungsantrag folgende Punkte: 

Der Senat kommt seiner Verpflichtung aus dem Urteil schon deshalb nicht nach, weil er die vom Gericht gesetzte Frist nicht eingehalten hat und damit den Berlinern weiter die mit Dieselabgasen belastete Luft über dem gesetzlich erlaubten Grenzwert zumutet. 

Der Senat berücksichtigt mehrere von ihm selbst festgestellte Grenzwertüberschreitungen nicht, unter anderem in den Straßen Alt Friedrichsfelde, Berliner Allee, Buschkrugallee, Hermannplatz, Landsberger Allee und Michael-Brückner-Straße sowie an der Stadtautobahn im Bereich des Autobahndreiecks Charlottenburg. Der Senat ist jedoch verpflichtet, im gesamten Stadtgebiet für saubere Luft zu sorgen.

Der Senat kündigt im Entwurf des Luftreinhalteplans eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung als NO2-Minderungsmaßahme an. Die DUH begrüßt und unterstützt Parkraumbewirtschaftungen grundsätzlich, bezweifelt aber, dass die Maßnahme rechtzeitig und umfassend umgesetzt wird. Dazu müssten die Flächen mit Parkraumbewirtschaftung in maximal eineinhalb Jahren innerhalb des S-Bahn-Rings verdoppelt werden. Der Senat ist hierfür auf die Zusammenarbeit mit den Bezirken angewiesen. Ob die Bezirke bereit sind, dies wie geplant umzusetzen, und ob sie über die dafür erforderlichen Kapazitäten verfügen, bleibt im Luftreinhalteplan außerdem offen. 

Die DUH kritisiert zudem die zu wenigen und ausnahmslos streckenbezogen geplanten DieselDurchfahrverbote als weitgehend unwirksam. Die Dieselfahrverbote sind auf weitere Strecken oder idealerweise eine Diesel-Fahrverbotszone im Bereich des S-Bahnrings auszudehnen. Dies verhindert Ausweichverkehre und schafft Anreize, dass die besonders schmutzigen DieselFahrzeuge der Abgasstufe Euro 5+6 mit einer neuen Abgasanlage im Rahmen eines HardwareUpdates nachgerüstet werden.

Laut Entwurf des Luftreinhalteplans soll für die Einhaltung des NO2-Grenzwerts auf 59 Straßenabschnitten Tempo 30 angeordnet werden. Das Gericht hatte im Oktober 2018 den Senat dazu verurteilt, die Minderungswirkung von Tempo 30 für Stickoxide auf diesen Tempo-30Abschnitten zu überwachen. Der Luftreinhalteplan enthält keine solchen Überwachungsmaßnahmen. Hinzu kommt, dass die Tempo-30-Strecken teilweise sehr kurz sind. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sie wenig beachtet werden und damit kaum den erforderlichen Effekt nach sich ziehen.

Die DUH fordert den Senat auf, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass die NO2Grenzwerteinhaltung sicher im gesamten Stadtgebiet gewährleistet wird. Die Menschen in Berlin haben auf jedem Fußweg, vor jeder Schule und Wohnung sowie jedem Kindergarten ein Recht auf 
 „Saubere Luft“. Zusätzlich zu den Dieselfahrverboten hält die DUH ein größeres Tempo bei der Verkehrswende für notwendig. Neben einer verbindlichen Parkraumbewirtschaftung mit drastisch erhöhten Parkgebühren und einer Verringerung der Zahl der Parkplätze sollte der motorisierte Individualverkehr auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet verringert werden. Dies verringert auch die Lärmbelastung und erhöht die Verkehrssicherheit. 
 
Zentrale Maßnahme für die DUH ist ein zonales Fahrverbot für Diesel-Pkw, Nutzfahrzeuge und Busse bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5. Dieses muss zum 1. September 2019 in Kraft treten. Das BVerwG hat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2018 eindeutig klargestellt, dass der Erlass von Dieselfahrverboten zulässig und auch zwingend geboten ist, sofern der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 μg NO2/m3 anderweitig nicht bis Ende 2019 eingehalten werden kann. Dass dies in Berlin der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 9. Oktober 2018 zu Recht festgestellt. Erhalten die von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge ein Hardware-Update und halten diese auf der Straße die Abgasnormen ein, wären sie von Fahrverboten befreit. Die DUH fordert daher, dass die Autohersteller diese Maßnahmen auf ihre Kosten bei allen Betrugs-Diesel-Pkw durchführen. 
 
Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Senat verurteilt, den Luftreinhalteplan bis Ende März so fortzuschreiben, dass der Grenzwert stadtweit eingehalten wird. Im Juni denkt der Senat immer noch über einen Entwurf nach. Mit diesem Entwurf lässt sich der Grenzwert weder rechtzeitig noch überhaupt einhalten. Offensichtlich meint der Senat, dass ein Urteil nur eine unverbindliche Aufforderung ist – das ist ein merkwürdiges Rechtsstaatverständnis.“
 
Nach der verzögert gestarteten Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Senat abermals in Verzug. Die Einrichtung der streckenbezogenen Dieselfahrverbote und Tempo-30-Bereiche soll rechtswidrig frühestens im August beginnen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, welches eine schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerts von 40 µg/m3 fordert, ist – so das Gericht – zu erfüllen. Weitere geplante Maßnahmen wie der Aufbau von Luftfiltersäulen seien in ihrer Wirkung nicht ansatzweise vergleichbar mit denen eines zonalen Fahrverbots für Euro 5-Diesel-Fahrzeuge.

 
Mit Blick auf die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stellt das Gericht fest: „(…) der neuen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass ein Verkehrsverbot grundsätzlich ausgeschlossen wäre. (…) Vor diesem Hintergrund rechtfertigt die Einführung des § 47 Abs. 4a BImschG in Verbindung mit den vorgelegten Prognosen auch nicht das Absehen von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 in der gesamten Umweltzone.“

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wann endlich versteht die grün-schwarze Landesregierung, dass Recht und Gesetz auch dann einzuhalten sind, wenn die schwäbischen Autokonzerne damit nicht einverstanden sind? Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zugesagt, rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Das fordert die Deutsche Umwelthilfe nun für die Menschen in Stuttgart ein. Die heutige Gerichtsentscheidung ist erneut eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung, die sich bisher weigert, die weiterhin betrügerisch agierende Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Diese muss nun den betroffenen Diesel-Fahrern helfen und über die Sommermonate eine Hardware-Nachrüstung für alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge durchführen.“

 
Da das Bundesverwaltungsgericht die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zulässig und bei Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, müssen die Fahrverbote für die Fahrzeugklasse Euro 5 aus Sicht der DUH spätestens zum 1. September 2019 in Kraft treten.  
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten hat, ergänzt: „Recht bleibt Recht. Das Verwaltungsgericht weicht von diesem Grundsatz auch in neuer Besetzung der Richterbank nicht ab. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Angesichts der unnötig emotionalen Debatte in Stuttgart ist es ein gleichwohl wichtiges Signal.“  
 

 
Hauptkritikpunkt der DUH ist, dass die im Luftreinhalteplan genannten Fahrverbotszonen für Diesel-Pkw nur dann eingeführt werden sollen, wenn der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwert für die stationäre Messstation Parcusstraße im 1. Halbjahr 2019 zu hoch ist. Somit wird die Einführung eines Fahrverbots nur von dem NO2-Wert an einer einzigen Messstation abhängig gemacht, der seinerseits vor allem durch den Busverkehr beeinflusst wird. Die anderen hohen Werte in der Stadt, insbesondere der Rheinallee, bleiben jedoch außer Betracht.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es geht hier nicht nur um kosmetische Maßnahme allein um die Messstation an der Parcusstraße, die in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestation liegt. Die Mainzerinnen und Mainzer haben ein Recht auf saubere Luft im gesamten Stadtgebiet, der Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid muss stadtweit schnellstmöglich eingehalten werden.“  

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt:  
 
Hintergrund:
Im Rechtsverfahren der DUH gegen das Land Rheinland-Pfalz für saubere Luft in Mainz hatte das Verwaltungsgericht Mainz im Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt den für Mainz geltenden Luftreinhalteplan spätestens zum 1. April 2019 fortschreiben muss. Darin müssen alle Maßnahmen enthalten sein, mit denen der Grenzwert für die Stickstoffdioxidkonzentration im Jahresmittel 2019 sicher eingehalten wird.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Stadt Mainz im Urteil vom 24.10.2018 verpflichtet, spätestens ab dem 1.9.2019 Verkehrsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge umzusetzen, wenn im Mittel der ersten sechs Monate des Jahres 2019 die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid nicht erreicht werden kann. Für eine „schnellstmögliche“ und sichere Unterschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes sind nach Ansicht der DUH emissionsabhängige Fahrverbote einschließlich Euro 5/V in der Zone „Innenstadt“ unverzichtbar.