Mainz, 24.10.2018: Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz verhandelt (VG 3 K 988/16.MZ). Das Gericht hat entschieden, dass die Stadt den für Mainz geltenden Luftreinhalteplan spätestens zum 1. April 2019 fortschreiben muss. Darin müssen alle Maßnahmen enthalten sein, mit denen der Grenzwert für die Stickstoffdioxidkonzentration im Jahresmittel 2019 sicher eingehalten wird. Dies umfasst insbesondere Diesel-Fahrverbote, die mit einem Wirksamwerden zum 1. September 2019 in den Plan aufzunehmen sind. Der Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der seit dem Jahr 2010 verbindlich gilt, ist schnellstmöglich einzuhalten. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet. Die Vorsitzende Richterin zeigte im Verfahren wenig Verständnis für die seit acht Jahren anhaltende Grenzwertüberschreitung. Sie machte klar, dass weitere Verzögerungen oder Unsicherheiten, die mit anderen Maßnahmen verbunden sein könnten, nicht hinnehmbar seien.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die heutige achte Entscheidung eines Gerichts in Deutschland in Folge zur Einführung von Diesel-Fahrverboten in einer deutschen Stadt zeigt überdeutlich das Scheitern der Dieselpolitik der Bundesregierung. Das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es keinen messbaren Effekt des am 1. Oktober 2018 vorgestellten Diesel-Plans der Bundeskanzlerin auf die Luftqualität sieht. Dieser gerichtlichen Bewertung kann ich nur zustimmen.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt: „Mainz hat nicht nur ein Dieselproblem in Bahnhofsnähe. Vielmehr zeigen Messungen des Landesumweltsamts, dass die Stickstoffdioxidwerte in allen größeren innenstädtischen Straßen in Mainz überschritten sind. Die Stadt Mainz hat im Verfahren vorgetragen, dass dagegen nur eine Dieselfahrverbotszone hilft. Sperrungen einzelner Straßen führen nur zu Ausweichverkehren in Wohnstraßen. Das nun durch die Stadt zu erstellende Fahrverbotskonzept wird daher eine Fahrverbotszone aufnehmen müssen, um neue Belastungen zu vermeiden.“

Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte, ergänzt: „Alle Bürgerinnen und Bürger von Mainz haben einen Anspruch auf ‚Saubere Luft‘. Nicht nur an der Messstelle Parcusstraße muss der Luftreinhaltegrenzwert von 40 µg NO2/m³ im Jahresmittel eingehalten werden, sondern im gesamten Stadtgebiet. Die Bundesregierung lässt die betroffenen Autofahrer im Dieseldunst stehen, wenn sie die dringend notwendige Hardwarenachrüstung aller betroffener Euro 5 und Euro 6 Diesel- Pkw weiterhin verweigert.“