Berlin, 22.10.2018: In immer mehr Städten werden zum Schutz unserer Gesundheit Diesel-Fahrverbote aufgrund der Klagen von Umweltverbänden verhängt, dazu gehören München, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Aachen, Berlin und Frankfurt am Main. Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen kündigt nun Autokanzlerin Angela Merkel an, Fahrverbote für Diesel in Frankfurt und Berlin dadurch verhindern zu wollen, indem sie den von der EU verbindlich vorgegebenen Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel von 40 μg/m3 auf 50 μg/m3 hochsetzt.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Was wir hier erleben, ist eine durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerte Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuß hat. Kanzlerin Merkel versucht erneut, die betrügerischen Dieselkonzerne zu schonen. Die 800.000 jährlichen Neuerkrankungen, die ihr vom Umweltbundesamt vorgerechnet wurden, spielen offensichtlich keinerlei Rolle. Dabei müssen der Schutz der Gesundheit der Bürger und die Beachtung von Artikel 2 des Grundgesetzes endlich Vorrang haben. Die Ankündigung, den Grenzwert aufzuweichen, ist ein nicht durchsetzbares Wahlkampfversprechen und zeugt zudem von Merkels fehlender Sachkenntnis – gerade mit Blick auf Frankfurt und Berlin. Dort liegt nämlich die amtlich gemessene Belastung weit oberhalb von 50 μg NO2/m3. Offensichtlich hat die Kanzlerin nur im öffentlich einsehbaren Umweltbundesamt-Messnetz die Zahlen geprüft und vergessen, dass es ein sogenanntes Passiv-Sammler-Messnetz in Frankfurt und Berlin gibt, das Werte von 50 μg NO2/m3 und deutlich mehr ausweist.“
Die DUH ist zuversichtlich, dass das Hochsetzen des NO2-Jahresmittelgrenzwerts vom Bundestag als rechtswidrig verweigert wird. Sollte es dennoch beschlossen werden, ist dieser Bruch des Europarechts von nationalen Gerichten „nicht anzuwenden“. So hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 mit seinem Urteil in einem ähnlichen Fall bereits entschieden. Alle nationalen Regelungen, die gegen EU-Recht verstoßen, müssen unangewandt bleiben.
„Jetzt, wo es ernst wird mit den Diesel-Fahrverboten für saubere Luft in unseren Städten, werden die politischen Forderungen immer absurder und verzweifelter. Frei nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“. Die AfD-FDP-Koalition, die faktisch im Bundestag zusammenarbeitet, schlägt vor, die Messpunkte abzuschaffen. Die SPD und die CDU in Hessen wollen die rund 2 Milliarden Euro zur Förderung von E-Mobilität missbrauchen, um daraus Hardwarenachrüstungen zu finanzieren. Das zeigt doch, wie weit entfernt wir von dem Ende der eheähnlichen Beziehung zwischen Politik und Autoindustrie und einer wahren Verkehrswende
sind“, so Resch weiter.
