Klagen und Urteile

Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen zum Luftqualitätsschutz

Zwei Bewohner von Ostrava, welche in Radvanice und Bartovice wohnen, wo die Luftschadstoffbelastung besonders hoch ist und die Grenzwerte seit vielen Jahren überschritten werden, haben im Jahr 2011 Klage eingereicht. Anwälte von Frank Bold unterstützen dieses Verfahren. Die Kläger machten geltend, dass ihre Rechte rechtswidrig verletzt wurden, weil die regionale Behörde und später das Umweltministerium keinen Aktionsplan mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung verabschiedet haben. Das Landgericht Ostrava bestätigte die Forderung und entschied, dass die regionale Behörde rechtswidrig handelte, als sie keine effizienten Luftreinhaltemaßnahmen festlegte. Die Verpflichtung der Behörde, die Maßnahmen durch einen Aktionsplan zu erlassen, ergibt sich aus dem Schutz des Luftverkehrsgesetztes und der Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und Verwaltung der Luftqualität. Die Entscheidung des Landgerichts wurde später auch vom Obersten Verwaltungsgericht genehmigt.

Entscheidung des Landgerichts Ostrava “KS Ostrava_anonymizovano

Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts “NSS_anonymizovano"

Luftverschmutzung und Klage auf Schadenersatz

Ein Bürger klagte auf Schadenersatz, weil ihm gesundheitliche Schäden aufgrund der Untätigkeit der Behörden entstanden sind. Die regionale Behörde hat rechtswidrig gehandelt, weil sie keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Luftqualität in der Region zu verbessern und die Grenzwerte langfristig überschritten werden. In Ostrava werden die Luftqualitätsgrenzwerte für gesundheitsschädliche Partikel PM2,5 und PM10 sowie krebserregendes und mutagenes Benz(a)pyren anhaltend überschritten. Die Kläger, Bewohner des am stärksten verschmutzten Gebietes, argumentieren, dass sie aufgrund der rechtswidrigen Schritte der regionalen Behörde und der damit verbundenen Luftverschmutzung einen immateriellen Gesundheitsschaden erlitten haben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, der Fall hängt derzeit beim Obersten Gerichtshof an.

Forderung eines Luftreinhalteplans für Brno 

Zwei Bürgerinnen und Bürger haben mit Unterstützung einer lokalen NGO und  Rechtsexperten von Frank Bold im Jahr 2016 eine Verwaltungsklage in Brno eingereicht. Das Programm, das vom Umweltministerium vorbereitet wurde, ist nach Einschätzung der Kläger unzureichend, da es die Einhaltung der gesetzlichen Luftqualitätsgrenzwrte nicht "so schnell wie möglich" gewährleistet. Um diese Anforderung zu erfüllen, müssten die verabschiedeten Maßnahmen spezifischer, mit klaren Prioritäten in der gegebenen Region versehen und mit einem realistisch festgelegten Zeitrahmen für ihre Umsetzung definiert sein. In Brno werden die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10 und NO2 und Zielgrenzwerte für Benz(a)pyren überschritten. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klage ist derzeit in zweiter Instanz vor dem Obersten Verwaltungsgericht anhängig.  

Forderung eines Luftreinhalteplans für Prag

Eine lokale NGO hat in Zusammenarbeit mit einem Bürger unterstützt durch Rechtsexperten von Frank Bold ein Verwaltungsverfahren gestartet, weil der Luftreinhalteplan für Prag von 2016 unzureichend ist. Die gesetzlich geltenden Luftqualitätsgrenzwerte werden mit diesem Plan nicht „so schnell wie möglich“ eingehalten.  In Prag werden die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10, NO2 und die Zielgrenzwert für Benz(a)pyren überschritten. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klage ist derzeit in erster Instanz vor dem Stadtgericht in Prag anhängig.

Forderung eines Luftreinhalteplans für Ostrava

Zwei Bürger eine lokale NGO und die Frank Bold Society haben mit Unterstützung von Rechtsexperten von Frank Bold im Jahr 2016 eine Klage gegen den Luftreinhalteplan für Ostrava eingereicht. Der Plan, der vom Umweltministerium entwickelt wurde ist unzureichend, weil die Luftqualitätsgrenzwerte nicht „so schnell wie möglich“ eingehalten werden. In Ostrava werden die Grenzwerte für NO2, PM10 und die Zielwerte für Benz(a)pyren anhaltend überschritten. Die Klage ist vor dem Obersten Verwaltungsgericht in zweiter Instanz anhängig.

Forderung eines Luftreinhalteplans für Ústecký

Eine lokale NGO hat zusammen mit einem Bürger und der juristischen Unterstützung von Frank Bold Klage gegen der Luftreinhalteplan für Ústecký eingereicht. Der Plan des Umweltministeriums reicht nicht aus, um die Grenzwerte „so schnell wie möglich“ einzuhalten. Hierzu müssten spezifischere Maßnahmen und ein klarer Zeitplan enthalten sein. In der Region Ústecký werden die Luftqualitätsgrenzwerte für PM10, NO2 und die Zielwerte für Benz(a)pyren überschritten. Die Klage ist derzeit in zweiter Instanz vor dem Obersten Verwaltungsgericht anhängig.


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Partner: Deutsche Umwelthilfe
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