Klagen und Urteile

Am 31. Januar 2012 reichte die Europäische Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein, weil die Regierung Polens dagegen verstoßen hat, die EU-Luftreinhalterichtlinie in nationales Recht zu übertragen und alle notwendigen Bestimmungen der CAFE Richtlinie in Kraft zu setzen. Zur gleichen Zeit hat die EU Kommission beantragt, eine vorübergehende  finanzielle Strafe von 71.521,38 Euro pro Tag zu erheben. Als Polen die EU Kommission darüber informierte, dass die Richtlinie in nationales Recht übertragen wurde, hat die Kommission die Klage im Fall C-48/12 zurückgezogen. Im Ergebnis, ordnete der Präsident des Gerichtes am 8. Januar 2013 an, den Fall von der Agenda zu streichen. Darüber hinaus beschloss die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Gebiete, in denen PM10-Grenzwerte überschritten werden und für die keine Fristverlängerungen genehmigt wurden, zu beginnen. Die Vertragsverletzungsverfahren basieren auf Artikel 258 oder 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Artikel 226 und 228) und sind zur Zeit in Bearbeitung (Vertragsverletzungsverfahren 2008/2199).

Am 10. Dezember 2015 hat die EU Kommission Klage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der anhaltenden Feinstaubbelastung und dadurch Gesundheitsgefährdung eingereicht. Der Tagesgrenzwert für PM10 wird seit Jahren in 35 von 46 Luftreinhaltegebieten überschritten. Zusätzlich wird in neun Gebieten der jahresgrenzwert für PM10 überschritten. Die größte Quelle der Feinstaubbelastung sind Kleinfeuerungsanlagen in Privathaushalten. Im Februar 2015 hatte die Kommission eine mit Gründen versehenen Stellungnahme an die polnische Regierung gesandt.


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