Klagen und Urteile

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2008 bestätigte das für alle EU-Bürger einklagbare "Recht auf saubere Luft". Durch die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe und weiteren erfolgreich durchgeführten Klagen hat sich die Rechtslage weiter verbessert. Seit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (10. Oktober 2011) und des Verwaltungsgerichts München (9. Oktober 2012) besteht das Klagerecht in Deutschland nun nicht mehr nur für direkt betroffene Anwohner, sondern zusätzlich auch für Verbände. Da in vielen deutschen Städten die EU Grenzwerte nach wie vor überschritten werden, hat due DUH mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth weitere Klagen gegen zuständige Behörden eingereicht. Betroffen sind die Städte Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, Luftreinhaltepläne zu überarbeiten, dass diese geeignete Maßnahmen enthalten, um seit Jahren geltende Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten.

Aachen

Am 6. Februar 2015 hat die DUH beantragt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen enthält. Da die nun erarbeitete Fortschreibung nicht alle Maßnahmen enthält und mit einer Grenzwerteinhaltung erst deutlich nach 2020 zu rechnen ist, legte die DUH Klage ein.

Berlin

Im März 2011 wandten sich mehrere Anwohner an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und forderten die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Berliner Allee, weil der Kfz-Verkehr eine unzumutbare Menge an Schadstoffen und Lärm produziere. Nach einer Verkehrszählung und Berechnung der Lärm- und Schadstoffbelastung ordnete die VLB ein Tempolimit von 30 km/h nachts an. Weitere Maßnahmen wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Berliner Allee eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße sei und keine weiteren Verkehrsbeschränkungen erhalten sollte. Am 18. März 2015 hat ein betroffener Anwohner Klage eingereicht und in dem betroffenen Straßenabschnitt ein ganztägiges Tempolimit für alle Kfz gefordert. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete mit Urteil vom 4. Januar 2016 die VLB zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Berliner Allee und verwies auf den geltenden Luftreinhalteplan 2011 bis 2017. Danach soll Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen dort eingeführt werden, wo mit einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes zu rechnen sei.

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04. Januar 2016

2016-01-04 Urteil VG Berlin

Bonn

Aktuell gilt der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Bonn in der Fassung der 1. Fortschreibung vom 1. Juli 2012. Dieser genügt nicht, um eine Grenzwertüberschreitung sicherzustellen. Für das Jahr 2015 wurde eine Fortschreibung angekündigt – ein Entwurf liegt bislang nicht vor. Die DUH reichte daher im November Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein.

Darmstadt

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden als alleiniger Kläger am 14. Februar 2012 Klage gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV eingelegt. Das Verwaltungsgericht verpflichtete am 16. August 2012 das Land Hessen, den für die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet einhält. Das Land Hessen hatte Sprungrevision eingelegt.

Urteil des VG Wiesbaden vom 16. August 2012

Urteil Darmstadt 2012-08-16 download

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied am 05. September 2013 in diesem Verfahren, und kam zu den Schluss, dass Verbände auch dann gerichtlich gegen Verstöße gegen EU Recht klagen können, wenn es sich nicht um Vorhaben handelt, deren Planung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden ist. Mit dem vorliegenden Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts muss die erweiterte Klagebefugnis von Verbänden auch im deutschen Recht verankert werden. Ebenfalls wird das hessische Umweltministerium den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main fortschreiben und effektive Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide, wie etwa die Umweltzone umsetzen.

Urteil des BVerwG Leipzig vom 05. September 2013

Urteil Darmstadt BVerw G 2013-09-05

Am 17. November 2015 hat die DUH einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes an das zuständige Verwaltungsgericht gestellt, weil das Land seiner Verpflichtung aus dem Urteil nicht nachgekommen ist und keinen Luftreinhalteplan erstellt hat, der die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte kurzfristig sicherstellt. Das Verwaltungsgerecht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 dem Ministerium zur Erstellung eines Luftreinhalteplans für die Stadt Darmstadt eine Frist von zwölf Monaten gesetzt. Kommt das Ministerium dem nicht nach, wird das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festsetzen. Insbesondere wird die Einführung eines Bürgertickets, einer City-Maut und ein Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen sein.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2016

Beschluss VG Wiesbaden zu Darmstadt 2016-01-11

Das Land Hessen legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Mai 2016 den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes ab, weil dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Fortschreibung des Luftreinhalteplans und Einführung einer Umweltzone zum 1. November 2015 gerecht geworden ist.

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016

Hessischer VGH Beschluss Darmstadt 2016-05-11

Düsseldorf

Der Luftreinhalteplan für Düsseldorf ist seit dem 20. Dezember 2012 in Kraft prognostiziert allerdings nicht, ob und wann die Grenzwerte eingehalten werden. Die DUH hat daher im November 2015 Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Mit Urteil vom 13. September 2016 verpflichtet das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan bis zum 1. Oktober 2017 dahingehend fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2 enthält. Zudem erklärte der Richter, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen und die rechtlichen Instrumentarien bereits vorhanden sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016

Urteil VG Duesseldorf 2016-10-04

Essen

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan West gilt seit dem 15. Oktober 2015 beinhaltet allerdings keine Prognose, ob und wann die Grenzwerte mit den aufgeführten Maßnahmen eingehalten werden. Daher hat die DUH Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Frankfurt

Die DUH hat am 13. August 2015 einen Antrag auf Luftreinhaltung an das Hessische Ministerium für Umwelt geschickt. Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am Main, befindet sich derzeit in der weiteren Fortschreibung. Weil dennoch nicht mit einer kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte zu rechnen ist, hat die DUH im November 2015 Klage gegen das Land Hessen eingereicht.

Gelsenkirchen

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Teilplan Nord ist seit Oktober 2011 in Kraft und legt Maßnahmen, wie die Einführung einer Umweltzone Stufe 3 seit 1. Juli 2014 fest. Die NO2-Grenzwerteinhaltung wird erst nach dem Jahr 2020 erwartet, weshalb die DUH im November 2015 Klage eingereicht hat.

Hamburg

Die Umweltschutzorganisation Bund für Naturschutz Deutschland (BUND) klagte zusammen mit einem Anwohner der vielbefahrenen Max-Brauer-Allee in Hamburg auf Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte. Am 06. November 2014 entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, dass die Stadt ihren Luftreinhalteplan überarbeiten und effektive Maßnahmen umsetzen müsse.

Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 06. November 2014

Urteil VG Hamburg

Weil der Hamburger Senat seiner Verpflichtung aus diesem Urteil nicht nachgekommen ist und nicht vor dem Jahr 2018 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen wollte, hat der BUND einen Zwangsgeldantrag eingereicht. Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2016 ein „säumiges Verhalten“ der Behörde fest und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € an, wenn die Stadt nicht bis zum 30. Juni 2017 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegt.

Köln

Eine vollständige NO2-Grenzwerteinhaltung wird erst nach dem Jahr 2020 erwartet. Weil dies die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte um zehn Jahre übersteigt, hat die DUH Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Limburg

Die DUH hat am 06. Februar 2015 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Land Hessen eingelegt. Hintergrund ist die anhaltende Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte an allen vier Verkehrsmessstationen in Limburg. Am 30. Juni 2015 entschied das Gericht, dass das hessische Umweltministerium den geltenden Luftreinhalteplan fortschreiben und einen Zeitplan vorlegen muss, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen und bis wann die Grenzwerte eingehalten werden. Das Gericht machte deutlich, dass es finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht als Argument gelten lässt, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen. Das Maßnahmenkonzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung und deren Wirksamkeit enthalten. Im Jahr 2013 hatte das Umweltbundesamt eine Bestandsaufnahme der deutschen Luftreinhaltepläne erstellt und 110 Maßnahmen erfasst, die geeignet sind die NO2-Konzentration zu senken.

Urteil des VG Wiesbaden vom 30. Juni 2015

Urteil Limburg VGWiesbaden 2015-06-30

Mainz

Das am 30. November 2011 gegen das Land Rheinland-Pfalz begonnen Verfahren wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV ruhte zwischenzeitlich. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, mit Hilfe zusätzlicher Messungen die Hauptfaktoren für die hohe NO2-Belastung zu ermitteln und wirksame Maßnahmen zu verabschieden, um die Grenzwerte einzuhalten. Da bislang keine konkreten Vorschläge übermittelt wurden, hat die DUH im Oktober 2016 das Verfahren wieder aufgenommen.

München

Die DUH unterstützte in den Jahren 2005 bis 2007 einen direkt betroffenen Anwohner in seiner Klage für die Umsetzung sofort wirksamer Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in München. Die Klage durchlief alle Instanzen, bis die Frage, ob ein Anwohner allein auf Grundlage des nationalen Rechts einen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans hätte dem Europäischen Gerichtshof weitergeleitet wurde. In seinem Urteil vom 25. Juli 2008 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft das Klagerecht für Anwohner im Falle der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte. Die Stadt München musste in Folge einen geeigneten Aktionsplan erstellen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juli 2008

Urteil Eu GH Janecek 2008-07-25

Am 29. Februar 2012 erhob die DUH, nun als alleiniger Kläger, Klage gegen den Freistaat Bayern wegen andauernder Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für NO2 und PM10 in München. Das Bayerische Verwaltungsgericht entschied am 09. Oktober 2012, dass der Freistaat Bayern den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern hat, dass dieser erforderliche Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte enthält.

Der Freistaat Bayern legte zunächst Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Nachdem das Gericht vorab mitteilte, die Berufung zurückweisen zu wollen, nahm der Freistaat diese nur zwei Tage vor der geplanten Verhandlung zurück. Das Urteil der ersten Instanz ist damit ab sofort rechtskräftig. Der Freistaat Bayern muss eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorlegen, die effektive Maßnahmen zur Grenzwerteinhaltung enthält.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 09. Oktober 2012

Urteil Muenchen 2012-10-09

Laut der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die im Juni 2015 veröffentlicht wurde, werden ohne zusätzliche Maßnahmen die Grenzwerte für NO2 erst nach 2030 eingehalten werden können. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen für eine schnellstmögliche Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergriffen werden, hat die DUH im November 2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gestellt. Mit Entscheidung vom 29. Juni 2016 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München ein Zwangsgeld von 10.000 € angedroht, wenn der Freistaat den Luftreinhalteplan nicht innerhalb eines Jahres fortschreibt.

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2016

Urteil VG Muenchen DUH 2016-06-29

Offenbach

Die DUH hat am 11. November 2013 Klage gegen das Land Hessen wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingereicht. Das für die Luftreinhaltung zuständige Hessische Umweltministerium arbeitet seit 2010 an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Maßnahmenvorschläge der Stadt, u.a. die Einführung einer Umweltzone wurden bislang vom Ministerium abgelehnt. Das VG Wiesbaden fordert mit Urteil vom 30. Juni 2015 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Hessische Umweltministerium. Dieses muss ein umfangreiches Konzept mit einem Zeitplan vorlegen, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert eingehalten wird. Dabei macht das Gericht deutlich, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen. Das Konzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung und deren Wirksamkeit enthalten. Das Umweltbundesamt hatte im Jahr 2013 eine Bestandsaufnahme der deutschen Luftreinhaltepläne erstellt und 110 Maßnahmen erfasst, die geeignet sind die NO2-Konzentration zu senken.

Urteil des VG Wiesbaden vom 30. Juni 2015

Urteil Offenbach VGWiesbaden 2015-06-30

Reutlingen

Die DUH legte am 27. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV in Reutlingen ein. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied am 23. Oktober 2014, dass das Regierungspräsidium Tübingen den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern hat, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte enthält.

Urteil des VG Sigmaringen vom 23. Oktober 2014

Urteil VG Sigmaringen FINAL 2014-10-23

Mehr als ein Jahr nach dieser Entscheidung hat das Regierungspräsidium keinerlei Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung ergriffen. Im Rahmen des Projektes „Modelstadt Reutlingen“ soll nun ein fachliches Gutachten zu möglichen Maßnahmen und deren Machbarkeit und Wirksamkeit erstellt werden. Aus der öffentlichen Ausschreibung geht hervor, dass die Gutachtenerstellung erst nach zwei Jahren, d.h. im Jahr 2018, abgeschlossen sein soll. Eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte, wie es das rechtskräftige Urteil vorsieht wird somit nicht erreicht. Daher hat die DUH am 25. November 2015 einen Antrag an Androhung eines Zwangsgeldes gestellt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat diesen mit Beschluss vom 24. November 2016 zwar abgelehnt, aber gleichzeitig bestätigt, dass der neue Luftreinhalteplan für Reutlingen bis spätestens September 2017 – und damit zur Eröffnung des Scheibengipfeltunnels als Maßnahme gegen Luftverschmutzung – vorliegen muss.

Stuttgart

Am 27. Juli 2010 erhob die DUH vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Deutsche Bahn AG (DB), weil letztere dem Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 nicht nachgegangen ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die DB mit Urteil vom 07. Dezember 2010, spätestens ab dem 01. Februar 2011 ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen.

Eine der höchstbelasteten Hotspots in Deutschland stellt die Messstelle am Neckartor dar. Sowohl der Jahresmittelgrenzwert für NO2 als auch der zulässige Jahresmittelwert für PM10 werden deutlich überschritten. Die aktuell gültige 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans trat im Oktober 2014 in Kraft. Die DUH hat am 13. August 2015 einen Antrag auf Luftreinhaltung an das Regierungspräsidium Stuttgart geschickt, weil dieser Plan keine ausreichenden Maßnahmen enthält.

Wiesbaden

Am 11. Juli 2011 hat die DUH gemeinsam mit einer betroffenen Anwohnerin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV eingereicht. Das Gericht verpflichtete das Land Hessen mit Urteil vom 10. Oktober 2011, den Luftreinhalteplan Wiesbaden so zu ändern, dass dieser die erforderlichen kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte enthält.

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2011

Urteilsbegruendung Wiesbaden 2011-10-10

Am 17. November 2015 hat die DUH einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes an das zuständige Verwaltungsgericht gestellt, weil das Land seiner Verpflichtung aus dem Urteil nicht nachgekommen ist und keinen Luftreinhalteplan erstellt hat, der die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte kurzfristig sicherstellt. Das Verwaltungsgerecht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 dem Ministerium zur Erstellung eines Luftreinhalteplans für die Stadt Wiesbaden eine Frist von neun Monaten gesetzt. Kommt das Ministerium dem nicht nach, wird das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festsetzen. Insbesondere wird die Einführung eines Bürgertickets, einer City-Maut und ein Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen sein.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2016

Beschluss VG Wiesbaden zu Wiesbaden 2016-01-11

Das Land Hessen legte Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Mai 2016 den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes ab, weil dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Fortschreibung des Luftreinhalteplans und Einführung einer Umweltzone zum 1. Februar 2013 gerecht geworden ist.

Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016

Hessischer VGH Beschluss Wiesbaden 2016-05-11


Ein Projekt von
Partner: Deutsche Umwelthilfe
Partner: Frank Bold
Finanziert durch
Partner: Life

Bestellen Sie unseren Newsletter