Rechtliche Situation

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat der Rat der Europäischen Union im April 1999 eine Richtlinie mit Luftqualitätsstandards erstellt. Nachdem die EU Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn geschickt hat, weil die EU-Luftreinhalterichtlinie nicht bis zum 11. Juni 2010 in nationales Recht umgesetzt wurde, hat die Ungarische Regierung sie in nationales Recht ungesetzt. Zur Erhaltung der Luftqualität legt sie Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen fest. Demnach gilt für Feinstaub ein Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der an maximal 35 Tagen überschritten werden darf. Für Stickstoffdioxid wurde ein  Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel festgelegt. Das EU-Gesetz verpflichtet die Städte und Kommunen, Aktionspläne zur Luftreinhaltung zu erstellen. Die regionale Aufsichtsbehörde für Umwelt, Natur und Wasser ist verantwortlich für die Erarbeitung und Kontrolle von dieser Aktionspläne. Im Jahr 2005 wurden für jedes Gebiet und jede Stadt, in denen Grenzwerte überschritten wurden Luftreinhaltepläne erstellt. Zuletzt wurden die Pläne im Jahr 2008, aufgrund anhaltender Grenzwertüberschreitungen geändert. Die Pläne enthalten eine Liste von Maßnahmen, einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und eine Abschätzung der Wirkung auf die Luftqualität. Aufgrund des fehlenden politischen Willens wurden nicht alle Maßnahmen entsprechend dem Zeitplan umgesetzt. Zudem hat die Öffentlichkeit keine effektive Möglichkeit an der Erarbeitung der Luftreinhaltepläne mitzuwirken, insbesondere weil Informationen nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Das Verwaltungsgericht ermöglicht Klägern an Verwaltungsverfahren teilzunehmen. Umweltschutzorganisationen können in Umweltverwaltungsverfahren als Kläger auftreten. Auch Anwohner des Einflussbereiches des Projektes können klagen. Zudem berechtigt das Ungarische Umweltgesetz Umweltschutzorganisationen vor Gericht zu ziehen, um Maßnahmen, die Umweltverschmutzungen verursachen zu verbieten. Betroffene Anwohner können nach ungarischem Recht auf Entschädigung klagen, wenn sie materielle oder körperliche Schäden erleiden.


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